Peter Haisenko
Merz hat die vorletzte Hürde auf dem Weg ins Kanzleramt genommen. Die SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Jetzt ist der Bundestag dran und da ist alles möglich. Vom Scheitern bis zu unerwarteten Überraschungen.
Mit 328 Abgeordneten ist die Mehrheit der Koalition alles andere als komfortabel. Die absolute Mehrheit liegt bei 316 Abgeordneten. Es reichen also 12 Abweichler aus, die Kanzlerschaft von Merz in Frage zu stellen. Das gilt auch für alle anderen Abstimmungen während der kommenden Legislaturperiode. Wie wir jetzt schon sehen durften, ist das Verhältnis zwischen CDU/CSU und SPD bei etlichen Themen angespannt. Merz wird es als Kanzler nicht leicht haben, Kernthemen gegenüber der SPD durchzudrücken, die die SPD nur schwer mittragen kann. Schon im Koalitionsvertrag zeigt sich, wie weit Merz gegenüber SPD und Grünen eingeknickt ist. Obwohl es abgedroschen ist bleibt es dabei: Konservativ gewählt und rot-grün bekommen. Aber
