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Medienmitteilung ABF Schweiz

Bundesrat sagt ja zu den IGV und Nein zur Mitbestimmung

Trotz Bundesratsentscheid: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen! Erfahren Sie hier, was juristisch-politisch aktuell unternommen wird und was Sie tun können!

Der Bundesrat hat entschieden, die Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften anzunehmen. Damit umgeht er Parlament und Volk. Ausserdem legt er die Vernehmlassungsantworten einseitig aus – und er behielt diese der Öffentlichkeit und den Parlamentariern bewusst bis zum letzten Tag der Sommersession vor. Das Aktionsbündnis freie Schweiz verurteilt dieses intransparente Vorgehen und setzt sich weiterhin entschieden für demokratische Mitsprache ein.