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Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen – Achtung – das ist ernst!

Bereits 2023 hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) festgehalten, dass Kommunikationsplattformen wie Google, Facebook, YouTube und Twitter vermehrt die öffentliche Debatte beeinflussen. Es brauche mehr Transparenz, ohne die positiven Effekte der Plattformen auf die Meinungsäusserungsfreiheit einzuschränken. Bei den neuen gesetzlichen Bestimmungen orientiere man sich am Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union.

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