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Nur in Holland? Wirtschaftsministerium gewährt dem WEF 651.000 Euro Zuschuss

Nur in Holland? Wirtschaftsministerium gewährt dem WEF 651.000 Euro Zuschuss

Wäre noch interessant zu wissen wie es in anderen Länder abläuft. Bis jetzt sind da nur die Holländer aktiv.

Nach drei Monaten erhielt der Abgeordnete Gideon van Meijeren (FVD) am 15. Dezember eine Antwort auf parlamentarische Anfragen zum niederländischen Beitrag zum Plan des Weltwirtschaftsforums für eine globale Ernährungswende.

Aus den Antworten ging u. a. hervor, dass die niederländische Regierung mit dem Weltwirtschaftsforum rechtsverbindliche Vereinbarungen getroffen hat. Van Meijeren erhielt auch ein Follow-up in Form eines Anhangs. Fast am Ende dieses Anhangs steht etwas Bemerkenswertes.

Das Ministerium für Wirtschaft und Klimawandel beschloss im Mai dieses Jahres, dem WEF eine Subvention von fast 700.000 Euro zu gewähren. Dies sind Steuergelder, die direkt an den WEF fließen.

Globales Koordinationssekretariat

Aus einem der Dokumente geht hervor, dass der WEF am 4. März eine Subvention in Höhe von 651.000 Euro für die Einrichtung und Entwicklung des so genannten Global Coordinating Secretariat (GCS) in den Niederlanden beantragt hat.

Ein Beamter des Ministeriums schreibt: „Hiermit gewähre ich dem Weltwirtschaftsforum im Rahmen meiner Innovationspolitik einen Zuschuss gemäß Artikel 2, Abschnitt b, der Kaderwet EZ-Zuschüsse und gemäß den Bedingungen der oben genannten Vereinbarung für die Durchführung des Projekts, für das Sie meinen Beitrag beantragt haben. Auf der Grundlage der in der oben genannten Vereinbarung enthaltenen Informationen setze ich den Zuschuss auf 651.000 EUR fest. In diesem Betrag sind alle Steuern enthalten, sofern sie anfallen.

Und weiter: „Unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie mir vor dem 31. Mai 2021 eine unterzeichnete Kopie der Kooperationsvereinbarung zukommen lassen, wird eine erste Rate dieses Betrags von 217.000 Euro innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag der Übermittlung dieses Beschlusses gezahlt.“

Dieses Geld, das von den Steuerzahlern aufgebracht wurde, befindet sich jetzt auf dem UBS-Konto des Weltwirtschaftsforums. Eine zweite Tranche in Höhe von 217.000 € folgt im Jahr 2022. Die letzte Tranche wird bis zum 31. Dezember 2023 überwiesen.