EU-Exekutive prüfte von der Leyens Pfizergate-Texte – und ließ sie dann verschwinden
Das Dokument wirft ein neues Licht auf die Kontroversen über ein Milliardengeschäft zur Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen.
BRÜSSEL – Die Europäische Kommission hat Texte zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Vorstandsvorsitzenden von Pfizer überprüft, die von Journalisten auf dem Höhepunkt der Pandemie angefordert wurden – und zugelassen, dass sie verloren gehen.
Ein Dokument der Kommission, das diese Woche an die New York Times geschickt wurde, bestätigt, dass von der Leyens Kabinettschef im Sommer 2021 die Nachrichten zwischen den beiden im Vorfeld eines milliardenschweren Impfstoffgeschäfts zwischen Pfizer und der EU gefunden hat.
In dem Dokument heißt es, dass die Nachrichten – die Journalisten im Rahmen eines Antrags auf Informationsfreiheit einsehen wollten – logistischer und „kurzlebiger“ Natur waren und daher nicht für eine formelle Registrierung in Betracht gezogen wurden.
Das von der Leyen genutzte Mobiltelefon sei seitdem mehrmals ausgetauscht worden, ohne dass die Daten übertragen worden seien, heißt es in dem Dokument weiter.
Im Mai entschied das EU-Gericht in zweiter Instanz, dass die EU-Exekutive die Texte zu Unrecht nicht freigegeben hat. Diese Entscheidung wurde diese Woche von Politico berichtet, das zudem meldete, die Kommission werde sie nicht vor dem obersten Gericht anfechten.
Der Fall wurde zu einem Brennpunkt für Transparenz-Aktivisten, die sagten, er zeige den Mangel an Verantwortlichkeit in von der Leyens Kommission – und für Menschen, die den Einsatz des Impfstoffs von vornherein ablehnten.
Anfang Juli konnte von der Leyen ein Misstrauensvotum im Europäischen Parlament abwenden, das der rechte rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea ausgelöst hatte.
