Die Verbraucherorganisation foodwatch, die beim Bundesverfassungsgericht gegen das Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada klagt, hat ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Danach weist das Abkommen schwere demokratische Defizite auf und könnte den Gesundheits- und Verbraucherschutz in Europa aushöhlen.
Das Abkommen hat zwar noch nicht die notwendige Ratifizierung durch die nationalen Parlamente durchlaufen, wird aber bereits seit 2017 vorläufig angewendet. Nur die besonders umstrittenen Sondergerichte für Investorenklagen gegen Staaten sind davon ausgenommen.
Aufgrund des Abkommens wurden verschiedene Ausschüsse eingerichtet, in denen Vertreterinnen der EU-Kommission und der kanadischen Regierung weitreichende
