Oder ist er überhaupt für das Weiße Haus zuständig?
Philip Giraldi
US-Präsident Donald J. Trump, der etwas anmaßend behauptet, er „regiere sowohl das Land als auch die Welt“, hat eine politische Maschine namens MAGA geschaffen – „Make America Great Again“. Dieses Instrument nutzte er erfolgreich für einen Wahlsieg, indem er versprach, das Leben der Amerikaner zu verbessern: durch eine radikale Umgestaltung der Bundesbürokratie, die Abschiebung illegaler Einwanderer und die Bekämpfung von Kriminalität. Zudem legte er den Fokus auf das, was er als massive Verschwendung durch „Bidens Kriege“ bezeichnet – Konflikte in Asien und Europa, die er für sinnlos hält.
Der MAGA-Slogan war ein starkes Marketingwerkzeug. Die Wähler hätten jedoch besser daran getan, Trumps tatsächliche Bilanz aus seiner ersten Amtszeit zu prüfen. Außenpolitisch traf er folgenschwere Entscheidungen: Er zog sich unklugerweise aus dem von Barack Obama ausgehandelten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) zurück, der das angebliche Atomwaffenprogramm Irans überwachte. Ebenso kündigte er 2019 den Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen mit Russland – ein Schritt, der ein neues nukleares Wettrüsten in Europa auslöste und die „Doomsday Clock“ der Wissenschaftler so nah an Mitternacht brachte wie nie zuvor. Trump ließ 2020 den iranischen General Qassim Soleimani ermorden, der sich auf einer Friedensmission in Bagdad befand, und griff zweimal syrische Ziele mit Marschflugkörpern an – gestützt auf falsche, von Neokonservativen fabrizierte Bedrohungsinformationen.
In jüngerer Zeit ließ Trump den Iran bombardieren, um Israel zu unterstützen, förderte den Sturz der syrischen Regierung und befürwortete vermeidbare Kriege in der Ukraine und in Gaza/Palästina. Alles deutet darauf hin: Trump ist kein Mann des Friedens. Sein Verständnis von internationaler Politik und Diplomatie, die er vorgibt zu unterstützen, ist oberflächlich oder schlicht nicht vorhanden. Seine Devise scheint zu lauten: „Im Zweifel drohen, sie zu bombardieren!“ Jüngst schmiedete er Pläne für einen Atomkrieg mit Russland – möglicherweise, um die Veröffentlichung der Epstein-Akten zu verhindern, die ihn persönlich belasten könnten.
In einem „Truth“-Post in sozialen Medien – mit derart groben Grammatik- und Rechtschreibfehlern, dass er wohl tatsächlich aus Trumps eigener Feder stammte – erklärte er, zwei Atom-U-Boote nahe Russland stationiert zu haben, nur weil ihn der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew auf Twitter verspottet hatte. Dies zeigt, dass selbst ein pseudokriegerischer Ex-Wehrdienstverweigerer als Präsident emotional so instabil sein kann, dass er wegen eines gemeinen Tweets die Welt an den Rand der Zerstörung bringt. Und sollte der radioaktive Staub sich legen, sieht Trump sich offenbar schon als sicherer Kandidat für den Friedensnobelpreis – den er nach eigener Aussage durch „erstaunliche Friedensbemühungen“ bereits vier- oder fünfmal verdient habe.
Trumps enge Bande zu Israel
Besonders offensichtlich wird dies im Verhältnis zu Israel. Sowohl Trump als auch sein Vorgänger agierten oft wie Schachfiguren von Premierminister Benjamin Netanjahu, der mittlerweile beschlossen hat, den gesamten Gazastreifen ohne seine palästinensische Bevölkerung zu besetzen – teilweise gegen Trumps eigene Vorschläge.
Ein Freund des Autors schrieb kürzlich einen Protestbrief ans Weiße Haus wegen der US-Unterstützung für Kriegsverbrechen in Gaza. Die Antwort – angeblich von Trump unterzeichnet – lautete:
„Als ich Präsident wurde, habe ich deutlich gemacht: Amerika steht fest an der Seite Israels… Um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten, habe ich Visabeschränkungen für ausländische Staatsangehörige – einschließlich internationaler Studenten – mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen verhängt. Ich bin fest entschlossen, radikale Anhänger der Hamas zu deportieren und unsere Hochschulen wieder sicher und patriotisch zu machen. Diese Maßnahmen zeugen von einem klaren und unerschütterlichen Bekenntnis zu einer Außenpolitik des Friedens durch Stärke. Unter meiner Führung sind die Vereinigten Staaten wieder stark im Kampf gegen den Terrorismus und stehen fest an der Seite unserer Verbündeten. Der Staat Israel repräsentiert den Gipfel menschlicher Beharrlichkeit und den Gipfel menschlichen Triumphs – und ich werde immer sein Recht unterstützen, seinen Krieg gegen den Terror zu gewinnen.“
Kein Wort zu den eigentlichen Interessen der USA. Dabei ist Israel heute eine führende Quelle internationalen Terrorismus – bis hin zum geplanten Völkermord an zwei Millionen Menschen in Gaza. Die USA sind mitschuldig und könnten das Töten dort wie in der Ukraine beenden – durch einen einfachen Anruf bei Selenskyj und Netanjahu, verbunden mit dem Stopp jeglicher Unterstützung. Auch Putins Argumente zur Ukraine und NATO sowie die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza als Völkermord anzuerkennen, würde zur Deeskalation beitragen.
Die jüngste „humanitäre Inspektion“ in Gaza durch US-Botschafter Mike Huckabee und Chefunterhändler Steve Witkoff war eine Farce: unter strengem Schutz des israelischen Militärs und mit „Gazanern“, die bequemerweise erklärten, sie fürchteten ihre Hamas-Herrscher und begrüßten das Vorgehen Israels. Weder Huckabee noch Witkoff „entdeckten“ Anzeichen für Verhungern oder Massenmord.
Parallel reiste eine von AIPAC gesponserte Delegation von 20 republikanischen Abgeordneten unter Führung von Sprecher Mike Johnson ins besetzte Westjordanland. Dort besuchten sie auch ein palästinensisches Dorf, das von seinen Bewohnern geräumt und illegal von israelischen Siedlern besetzt worden war – ein Besuch, der dieses Unrecht de facto mit einem US-Gütesiegel versah. Eine ähnliche Delegation der Demokraten plant einen Besuch, um ebenfalls ihre Loyalität zu bekunden.
FEMA-Gelder nur bei Israel-Treue
Am Mittwoch verkündete Heimatschutzministerin Kristi Noem („Hundekillerin“), dass die Auszahlung von 1,9 Milliarden Dollar an FEMA-Mitteln künftig an Bedingungen geknüpft werde: Staaten und Städte erhalten nur Geld, wenn sie keinen Boykott gegen israelische Unternehmen oder Einzelpersonen unterstützen oder mit ihnen die Geschäftsbeziehungen abbrechen. Diese Maßnahme zielt klar auf die internationale BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions), die Israels Besatzungspolitik und den Völkermord in Gaza anprangert.
Nach öffentlicher Empörung erklärte das DHS, es gebe „keine aktuelle FEMA-Bedingung in Bezug auf Israel“ und „keine neuen Auflagen“. Man werde jedoch „alle Antidiskriminierungsgesetze durchsetzen, einschließlich in Bezug auf die BDS-Bewegung, die ausdrücklich auf Antisemitismus beruht“.
Unterm Strich heißt das: Für die Trump-Regierung sind Juden immer Opfer – selbst dann, wenn sie Tausende Babys töten. Moralische Entscheidungen bei Geschäften oder Investitionen – etwa wegen des Verhaltens eines ausländischen Staates – sind nicht erlaubt, wenn es um Israel geht. Als US-Steuerzahler finanzieren Sie also Hilfe für Landsleute in Not – außer, es kollidiert mit den Interessen Israels.
Israel genießt hier einen Sonderstatus, den kein anderes Land hat. Auf Ebene der Bundesstaaten existiert zudem massiver gesetzlicher Druck gegen die BDS-Bewegung. Mindestens 36 Bundesstaaten verbieten Bürgern, die einen Israel-Boykott unterstützen, bestimmte Jobs oder Vergünstigungen – teils nur nach Unterzeichnung einer Anti-BDS-Erklärung.
Verrat oder nur Korruption?
Die Frage bleibt: Ist diese Bevorzugung eines fremden Landes durch Korruption und Manipulation nicht Verrat? Für den Autor eindeutig ja. Und jene Politiker, die Israel über die Interessen der USA stellen, könnten eines Tages dafür bezahlen, denn das Blatt wendet sich. Jemand sollte das Donald Trump und seinen Verbündeten ins Stammbuch schreiben.
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Philip M. Giraldi, Ph.D., ist Exekutivdirektor des Council for the National Interest, einer steuerlich absetzbaren Bildungsstiftung (501(c)3). Website: councilforthenationalinterest.org – P.O. Box 2157, Purcellville, VA 20134 – E-Mail: inform@cnionline.org.
