In den USA bahnt sich ein politischer und rechtlicher Eklat an: Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. wird von der Organisation verklagt, die er einst selbst mitbegründete – Children’s Health Defense (CHD). Der Vorwurf: Kennedy habe es versäumt, eine seit fast 40 Jahren gesetzlich vorgeschriebene Task Force zur Überwachung der Sicherheit von Kinderimpfstoffen einzurichten.
Gesetzesbruch? Kennedy ignoriert Impfstoff-Sicherheitsgremium
Hintergrund ist der National Childhood Vaccine Injury Act von 1986. Dieses Bundesgesetz verpflichtet den US-Gesundheitsminister zur Einrichtung eines interdisziplinären Gremiums mit Vertretern von CDC, FDA und NIH, das alle zwei Jahre dem Kongress Bericht erstatten soll – über mögliche Risiken und Nebenwirkungen von Impfstoffen für Kinder.
Doch dieses Gremium existiert bis heute nicht – unter keinem der bisherigen Gesundheitsminister. Und auch Kennedy, der sich in der Vergangenheit als lautstarker Kritiker von Impfstoffmängeln positionierte, blieb untätig. Für CHD ist das ein klarer Bruch geltenden Rechts.
Klage aus den eigenen Reihen
Ausgerechnet CHD, Kennedys eigene frühere Organisation, erhebt nun Klage – mit der Begründung, Kennedy müsse als HHS-Secretary gesetzliche Pflichten erfüllen, unabhängig von politischem Druck oder verwaltungstechnischen Hürden. Die Klage sei ein „juristisches Hilfsmittel“, um Impfstoffsicherheit in den Fokus der öffentlichen Debatte zu rücken, heißt es in einer Mitteilung.
Das Brisante daran: Kennedy hatte sich über Jahre hinweg gegen unzureichend getestete Impfstoffe und mögliche Interessenskonflikte im Gesundheitsapparat ausgesprochen – jetzt wird er selbst dafür verklagt, keine unabhängige Prüfung dieser Fragen ermöglicht zu haben.
Politisches Pulverfass
Der Fall ist politisch heikel. Kennedy, der als parteiunabhängiger Präsidentenkandidat ins Rennen ging, wurde nach einem parteiübergreifenden Kompromiss als Gesundheitsminister eingesetzt – mit der Hoffnung, das Vertrauen in das Gesundheitssystem wiederherzustellen. Doch diese Klage könnte seine Glaubwürdigkeit massiv beschädigen – nicht nur bei seinen Unterstützern, sondern auch innerhalb der medizinischen und juristischen Institutionen.
Während viele Experten auf die Existenz anderer Sicherheitsmechanismen verweisen – wie das Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS) –, beharrt CHD auf der Einhaltung des Gesetzeswortlauts.
Fazit
Was als Hoffnung auf mehr Transparenz begann, droht nun zum Bumerang zu werden. Kennedy, der jahrelang auf strukturelle Versäumnisse in der Impfpolitik hinwies, steht nun selbst im Zentrum des Versagens, das er so oft angeprangert hat. Die Frage bleibt: Wird diese Klage ein Umdenken im US-Gesundheitsministerium erzwingen – oder ist sie nur der Beginn eines tieferliegenden Machtkampfes um die Wahrheit über Impfstoffe?
