Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie

Schweiz: «Es ist unglaublich, mit welcher Rechtskeule da ausgeholt wird»

In Coronazeiten haben mit einem Mal viele Menschen mit der Justiz zu tun, die ihr Leben lang nie in Berührung mit den Strafbehörden waren. Der neue Verein «Vereinte Rechtshilfe» will ihnen zur Seite stehen: Mit Informationen, Vorlagen für Schriftverkehr und Unterstützung durch Rechtsanwälte.

«Unser Verein ‘Vereinte Rechtshilfe’ kann und will nicht länger zuwarten, um zu erleben, wie unsere in der Schweizer Bundesverfassung garantierten Grundrechte durch die sogenannten Covid-19 Massnahmen der Exekutive nun seit über einem Jahr anhaltend verletzt werden.» So heisst es einleitend auf der Webseite des noch jungen Vereins. Als Gruppe von unabhängigen Menschen wolle man die staatlichen Massnahmen auf den Prüfstand stellen und so herausfinden, «ob diese Massnahmen der Exekutive vor der Judikative Stand halten.»

Die Idee: Wer aufgrund der Coronamassnahmen juristische Probleme bekommen hat, beispielsweise eine Anzeige oder Wegweisung, ein Strafbefehl oder eine Kündigung, soll sich an den Verein wenden können. Nach Sichtung der Unterlagen wird der