Der Verein Solidarité sans frontières setzt sich für Menschenrechte und gegen Rassismus ein. Der Nachrichtendienst des Bundes sammelte Informationen über die politischen Aktivitäten des Vereins. Mit welcher Legitimation?
Der Verein Solidarité sans frontières (SOSF) mit Sitz in Bern arbeitet mit Asylsuchenden und Migrant:innen zusammen und setzt sich für deren Rechte ein. Kürzlich veröffentlichte die Organisation, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) schon seit 2006 Informationen über ihre Aktivitäten sammelt und speichert.
Der Geheimdienst NDB ist in der Schweiz für die Beschaffung von sicherheitspolitischen Informationen zuständig, um frühzeitig „gewalttätigen Extremismus“ und andere Bedrohungen zu erkennen. Die Enthüllung, dass der NDB seit 15 Jahren eine demokratisch agierende Menschenrechtsorganisation bespitzelt, ist nicht nur für die betroffene Organisation alarmierend.
