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Schweiz: Jetzt gilt es ernst für die Freunde der Verfassung

Schweiz: Jetzt gilt es ernst für die Freunde der Verfassung

«Das Covid-19-Gesetz beendet die freie Schweiz.» Mit diesem Slogan ziehen die Verfassungsfreunde in die schicksalshafte Abstimmung vom 13. Juni.

Es geht um die Frage, ob der Bundesrat mit den notrechtlichen Kompetenzen aus der ausserordentlichen Lage weiterregieren darf.

Das dringliche «Covid-19-Gesetz» ist zwar nur noch bis Ende Jahr in Kraft, aber bis 2031 «gültig». «Die Behörden verheimlichen damit einen unangenehmen Fakt», sagte Michael Bubendorf, Mediensprecher der Freunde der Verfassung an der heutigen Medienkonferenz in Bern. «Das Grundgerüst des Gesetzes bleibt bestehen. So können Regierung und Parlament das Gesetz als Baukasten nutzen, um mit jeder Session neue Verschärfungen und Änderungen einzubringen. Für die nächsten 10 Jahre!»

Falls das Gesetz am 13. Juni angenommen wird, ist eine Verlängerung wahrscheinlich. Zum Einen wollte der Bundesrat zuerst eine Gültigkeit bis Ende 2022, musste angesichts der Opposition aber zurückkrebsen. Zum Andern hat er sich nie öffentlich verpflichtet, die vorgesehene Geltungsdauer auch zu respektieren. Zudem ist das Gesetz seit seinem Inkrafttreten im September 2020 bereits zweimal erheblich umgebaut und ergänzt worden. Eine Verlängerung erfordert die Zustimmung von National-