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Sloweniens oberstes Gericht lehnt Impfvorschriften für Angestellte des öffentlichen Dienstes ab!

Sloweniens oberstes Gericht lehnt Impfvorschriften für Angestellte des öffentlichen Dienstes ab!

ZAGREB, 6. Dez. (Reuters) – Das oberste Gericht Sloweniens hat am Montag entschieden, dass eine Verordnung, die eine Impfung für Angestellte des öffentlichen Dienstes vorschreibt, wenn diese nicht nachweisen können, dass sie von COVID-19 genesen sind, verfassungswidrig ist.

Die Regierung des südosteuropäischen Landes hatte geplant, die Vorschrift ab dem 1. Oktober einzuführen, aber das Verfassungsgericht blockierte die Durchsetzung der Entscheidung bis zu einer endgültigen Entscheidung.

„Eine solche Bedingung ist mit einer obligatorischen Impfung vergleichbar, die erst eine Änderung des Gesetzes über ansteckende Krankheiten erfordert“, so das Gericht laut der nationalen Nachrichtenagentur STA.

Regierungsvertreter waren nicht sofort für eine Stellungnahme zu erreichen. Slowenien hat bisher etwa 55 % seiner zwei Millionen Einwohner vollständig geimpft, was unter dem EU-Durchschnitt liegt, und die Regierung drängt auf eine höhere Durchimpfungsrate.

Vorstöße einiger EU-Länder, Impfungen für alle – allen voran Österreich, wobei ähnliche Pläne auch in Deutschland erwogen werden – oder für Personen, die beruflich mit der Öffentlichkeit zu tun haben, verpflichtend zu machen oder Personen, die nicht geimpft sind, wegzusperren, haben Proteste ausgelöst, weil sie als Verletzung der persönlichen Freiheiten empfunden werden.[….]