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So könnten die Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine aussehen

Andrew Korybko

Trump scheint sein Glück bei Putin herauszufordern, der für Kompromisse offen ist, aber nicht für Zugeständnisse – schon gar nicht für bedeutende Sicherheitszugeständnisse. Wenn sich dieser Ansatz nicht ändert, ist eine ernsthafte Eskalation zu erwarten.

Westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind eines der Hauptprobleme, die eine politische Lösung des Konflikts verzögern. Russland hat seine Spezialoperation (SMO) in erster Linie als Reaktion auf die von der NATO ausgehenden Bedrohungen durch die Ukraine begonnen. Es wäre daher ein bedeutendes Zugeständnis, wenn Russland akzeptieren würde, dass diese Bedrohungen in gewissem Umfang – vielleicht sogar intensiver als vor der SMO – auch nach dem Ende des Konflikts fortbestehen. Genau das aber scheint Trump nach eigenen Aussagen und jüngsten Berichten vorzuhaben:

    1. August: „Ukraine bietet Trump 100-Milliarden-Dollar-Waffendeal an, um Sicherheitsgarantien zu erhalten“
    1. August: „Das Pentagon hat die Langstreckenraketenangriffe der Ukraine auf Russland stillschweigend blockiert“
    1. August: „Trump sagt, die USA haben die Finanzierung der Ukraine eingestellt“
    1. August: „Die USA werden keine Schlüsselrolle bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine spielen – Trump“
    1. August: „USA bieten Luft- und Geheimdienstunterstützung für Nachkriegstruppe in der Ukraine an“

Die Schlussfolgerungen daraus lauten:

  1. Die Ukraine möchte, dass Trump seine neue Politik fortsetzt.
  2. Obwohl die USA der Ukraine nicht erlauben, allgemein anerkanntes russisches Territorium anzugreifen, wurden im Rahmen der neuen Politik gerade 3.350 Luftabwehrraketen mit erweiterter Reichweite genehmigt.
  3. Solche Geschäfte bilden das neue Konzept für den Konflikt.
  4. Trump zögert, sich noch tiefer einzumischen.
  5. Die USA könnten dennoch EU-Kräfte in der Ukraine unterstützen.

Aus russischer offizieller Sicht, die nicht unbedingt die hinter verschlossenen Türen widerspiegeln muss:

  1. Der fortgesetzte Zustrom von NATO-Waffen in die Ukraine ist inakzeptabel.
  2. Noch schlimmer ist es, wenn es sich um moderne Offensivwaffen handelt (schon die Javelins und Stingers vor der SMO waren schlimm genug).
  3. Trumps Stolz auf seine neue Politik macht es unwahrscheinlich, dass er den Kurs ändert.
  4. Es ist lobenswert, dass er sich nicht tiefer einmischen will.
  5. Aber westliche Streitkräfte in der Ukraine bleiben inakzeptabel.

Die Äpfel der Zwietracht sind also: der anhaltende Fluss moderner Offensivwaffen in die Ukraine und das Flirten der USA mit der Unterstützung von EU-Truppen. Laut Bericht könnten diese in gewisser Entfernung von der Front hinter den von der NATO ausgebildeten ukrainischen Truppen und den Friedenstruppen neutraler Länder stationiert werden. Die USA würden sie möglicherweise mit Nachrichtendienst, Überwachung, Aufklärung, Kommando und Kontrolle, Luftabwehr, Flugzeugen, Logistik und Radar zur Unterstützung einer EU-Flugverbotszone versorgen.

Ein solches Szenario würde die NATO-Bedrohungen durch die Ukraine verschärfen. Die Ukraine wäre ein gefährlicherer Gegner als vor der SMO, diesmal mit direkter Unterstützung westlicher Truppen in ihrem Hoheitsgebiet – auch wenn die USA ihnen offiziell keinen Schutz nach Artikel 5 gewähren. Das Risiko eines heißen Krieges zwischen NATO und Russland – ob durch Absicht des Blocks oder durch Provokationen der Ukraine – wäre beispiellos hoch und bliebe eine ständige Gefahr.

Es ist daher unwahrscheinlich, dass Russland dem zustimmt, selbst wenn der Westen die Ukraine zwingt, alle umstrittenen Regionen abzutreten. Denn damit wären die NATO-Bedrohungen in der Ukraine größer als vor der SMO. Russland könnte allenfalls modernen Offensivwaffen und vielleicht westlichen Truppen westlich des Dnjepr zustimmen, aber nur, wenn östlich des Flusses entmilitarisiert wird und die USA ihre Streitkräfte in Europa deutlich reduzieren.

Der Vorschlag zur Entmilitarisierung wurde erstmals im Januar unterbreitet und würde bedeuten, dass diese „Trans-Dnjepr-Region“ (TDR) von nicht-westlichen Friedenstruppen kontrolliert wird, mit nur symbolischer ukrainischer Präsenz, etwa durch lokale Polizeikräfte. Das entspricht dem Geist des erwähnten Berichts: neutrale Friedenstruppen an der Front, dahinter NATO-ausgebildete ukrainische Truppen, weiter westlich EU-Truppen.

Der Unterschied: Die TDR wäre nicht entmilitarisiert, weil dort NATO-ausgebildete ukrainische Truppen blieben und die EU eine Flugverbotszone durchsetzen würde – sei es über die gesamte Ukraine oder nur westlich der TDR. Russland könnte ukrainische Truppen in der TDR akzeptieren, wenn Kiew alle umstrittenen Regionen abtritt. Doch eine Flugverbotszone wäre wohl weiterhin inakzeptabel. Eine deutliche Reduzierung der US-Truppen in Europa könnte eine Zone westlich des Dnjepr jedoch für Russland akzeptabler machen.

Zusammenfassend: Trumps Konzept einer indirekten Bewaffnung der Ukraine über die NATO und punktueller Unterstützung westlicher Truppen könnte Russland theoretisch als Teil einer Lösung akzeptieren – allerdings nur unter sehr spezifischen Bedingungen. Dazu zählen Gebietsabtretungen, eine entmilitarisierte TDR unter nicht-westlicher Kontrolle und möglicherweise eine eingeschränkte Zone westlich des Dnjepr, gekoppelt an eine erhebliche Verringerung der US-Präsenz in Europa.

Das Problem: Trump hat seine Rhetorik nach dem Sicherheitsgipfel mit Zelensky und europäischen Staatschefs verschärft. Dazu gehören eine kontrafaktische Zurechtweisung Bidens, er habe keine ukrainischen Angriffe auf russisches Territorium genehmigt, sowie die Drohung mit einem Wirtschaftskrieg gegen Russland, falls Putin keine Kompromisse eingeht. Trump könnte also versuchen, Putins Worst-Case-Szenario in die Realität umzusetzen, wie diese Analysen zeigen:

    1. August: „Was steht einem großen Kompromiss in der Ukraine-Frage im Weg?“
    1. August: „Welche westlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine könnten für Putin akzeptabel sein?“
    1. August: „Direkte NATO-Intervention in der Ukraine könnte bald zu einem Fait Accompli werden“

EU, Zelensky und US-Kriegstreiber wie Lindsey Graham würden es vorziehen, wenn Trump unannehmbare Forderungen an Putin stellt, um den Friedensprozess zu sabotieren – als Vorwand für eine Eskalation. Oder ihn durch vollendete Tatsachen in eine Konfrontation zwingt. Nach seinen bisherigen Aussagen und Berichten zu urteilen, reizt Trump Putins Geduld aus. Putin ist offen für Kompromisse, aber nicht für Zugeständnisse, schon gar nicht für weitreichende Sicherheitszugeständnisse. Wenn Trump seinen Kurs nicht ändert, ist eine ernsthafte Eskalation zu erwarten.


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