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Spanisches „Sicherheitsgesetz“ erlaubt der Regierung, das Eigentum von Bürgern zu beschlagnahmen und noch einiges mehr
Samuel Sánchez

Spanisches „Sicherheitsgesetz“ erlaubt der Regierung, das Eigentum von Bürgern zu beschlagnahmen und noch einiges mehr

Die spanische Regierung erwägt die Einführung eines „Sicherheitsgesetzes“, das die Bürger zwingen würde, ihre Rechte im Falle einer Gesundheitskrise oder eines Notfalls wie der Coronapandemie „vorübergehend“ aufzugeben. So schreibt die Zeitung El País.

Wenn das Gesetz in Kraft tritt – und das ist noch lange nicht sicher – müssen alle Bürger den Anweisungen der Behörden folgen. Die Website Zero Hedge spricht von einem „sehr alarmierenden Szenario“. Es ist zum Beispiel nicht klar, wann genau eine solche „Krise“ eintreten würde.

Während der Pandemie haben wir bereits an einigen Orten in Europa und in Kanada gesehen, wie die Regierungen viel Macht übernommen haben, indem sie die Bürger zur Anpassung zwangen. Nun erwägt Spanien, dieses Szenario dauerhaft im Gesetz zu verankern.

Wie weitreichend dieser Orwellsche Vorschlag ist, wird an folgender Passage deutlich: Im Falle einer Krisensituation können die spanischen Behörden auch vorübergehend alle Arten von Eigentum beschlagnahmen oder alle Arten von Aktivitäten einstellen.

Nicht nur Bürger, sondern auch Unternehmen und juristische Personen müssten dann mit den Behörden zusammenarbeiten, um die Krise zu bewältigen. Der Text stützt sich auf Artikel 30 der spanischen Verfassung, der besagt, dass „Spanier das Recht und die Pflicht haben, Spanien zu verteidigen“. Der gleiche Artikel bezieht sich auf die Wehrpflicht, die in Spanien im Jahr 2001 abgeschafft wurde.

Ein weiteres entscheidendes Detail betrifft die spanischen Medien, die in diesem Fall „vorübergehend“ für die Staatspropaganda und die „Verteidigung Spaniens“ eingesetzt würden. Im Falle einer „Krise“ müssten die Medien „mit den Behörden bei der Verbreitung von Informationen zusammenarbeiten“.

Der Vorschlag wurde am 22. Juni während einer Sitzung des Ministerrats vorgestellt. Wenn Spanien diese massive Ausweitung der Regierungsmacht aufgrund einer vagen „Krise“ durchführt, werden andere europäische Länder höchstwahrscheinlich bald folgen.