Kabinett genehmigte Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete
Die Bundesregierung hat in der laufenden Wahlperiode bisher Rüstungsexporte im Wert von 22,5 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) hervor, wie dpa am Sonntag berichtete. Hauptempfänger waren mit Ungarn (2,66 Milliarden Euro) und den USA (2,36 Milliarden) zwei NATO-Staaten. Unter den zehn wichtigsten Abnehmerstaaten der deutschen Rüstungsindustrie sind aber auch mehrere Länder, die weder dem westlichen Kriegsbündnis noch der Europäischen Union angehören – unter anderen Algerien (zwei Milliarden), Ägypten (1,88 Milliarden) und Katar (0,72 Milliarden). Besonderen Beigeschmack erhalten die Ausfuhren nach Ägypten, weil der Regierung in Kairo nicht nur Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, sondern sie auch in die Konflikte im Jemen und in Libyen verwickelt ist.
Die Zahlen gelten für den Zeitraum von der Konstituierung des Bundestags am 24. Oktober 2017
