US-Regimechange Agentur NED gesteht ihre Rolle in den Unruhen in Weißrussland ein. Geleakte Dokumente verweisen auch auf das britische Außenministerium

Das volle Ausmaß der westlichen Einmischung in Belarus vor den umstrittenen Wahlen im August 2020 wird vielleicht nie bekannt werden. Doch die Umrisse einer weitreichenden ausländischen Bemühung, die Regierung zu destabilisieren, werden immer deutlicher.

Wie RT Anfang dieser Woche berichtet, hat ein Paar von russischen Scherzkeksen, die sich als belarussische Oppositionsfiguren ausgeben, hochrangige Vertreter der US-Regime-Change-Abteilung der National Endowment for Democracy (NED – Nationale Stiftung für Demokratie) dazu gebracht, das Ausmaß der geheimen Beteiligung Washingtons an den Unruhen im Jahre 2020, die im ganzen Land ausgebrochen sind, zu enthüllen.

Neben anderen explosiven Enthüllungen deutete Nina Ognianova, die die Arbeit der NED mit lokalen Gruppen im Land beaufsichtigt, an, dass „viele der Leute“, die über die verschiedenen Bemühungen der Organisation dort „trainiert“ und „ausgebildet“ wurden, entscheidend für „die Ereignisse, oder den Aufbau der Ereignisse des letzten Sommers“ waren.

Der langjährige NED-Chef Carl Gershman – der im September 2013, weniger als sechs Monate vor dem Putsch, der die politische Ausrichtung Kiews veränderte, die Ukraine als „den größten Preis“ für Washington bezeichnete – fügte hinzu, dass seine Organisation mit der umstrittenen Oppositionsfigur Swetlana Tichanowskaja und ihrem Team „sehr, sehr eng“ zusammenarbeitete. Insgesamt finanzierte die Agentur allein von 2016 bis 2020 mindestens 159 zivilgesellschaftliche Initiativen in Belarus mit 7.690.689 Dollar.

Die unverblümten Kommentare des Teams stellen ein seltenes öffentliches Eingeständnis der heimtückischen, destabilisierenden Rolle dar, die die NED spielt – 1991 räumte ihr damaliger Präsident ein: „Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA im Verborgenen getan.“ Durchgesickerte Akten des britischen Foreign, Commonwealth & Development Office (FCDO) zeigen jedoch, dass die USA bei weitem nicht die einzige ausländische Macht sind, die versucht, die Regierung des Landes zu untergraben.

Im Jahr 2017 verwies die damalige Premierministerin Theresa May auf eine mit 100-Millionen-Pfund gefüllte Kasse, angeblich für den Kampf gegen die Desinformation des Kremls. In der Praxis machten interne FCDO-Akten, die vom Hacktivisten-Kollektiv Anonymous geleakt wurden, deutlich, dass es bei den Bemühungen in erster Linie darum ging, „den Einfluss des russischen Staates zu schwächen“, insbesondere im „nahen Ausland“. Als enger Nachbar und wohl wichtigster Verbündeter Moskaus war Weißrussland wenig überraschend sehr stark im Fadenkreuz der FCDO.

Im Januar desselben Jahres gab Whitehall eine umfangreiche Analyse der Vorstellungen, Motivationen und Gewohnheiten der belarussischen Bürger in Auftrag, um „Möglichkeiten“ für eine „angemessene Kommunikation“ mit ihnen herauszufinden. Insbesondere interessierte sich London für „bestehende oder potenzielle Unzufriedenheiten gegenüber der nationalen Regierung“, die ausgenutzt werden könnten, und für „Kanäle und Botschaften“, mit denen die britische Regierung „angemessen mit verschiedenen Untergruppen in Kontakt treten“ könnte.

Die Analyse wurde von dem zwielichtigen FCDO-Auftragnehmer Albany Associates durchgeführt, der in den letzten Jahren auch zahlreiche Operationen zur Informationskriegsführung in den baltischen Staaten durchgeführt hat, um unter der russischsprachigen Minderheit der Region eine „größere Affinität“ für Großbritannien, die Europäische Union und die NATO zu entwickeln. Bei der Durchführung eines anderen von Whitehall finanzierten Projekts, das auf Moskau abzielte, arbeitete die Firma eng mit der mit der NED verbundenen französischen NGO IREX Europe zusammen.

In einer begleitenden Beschreibung heißt es, dass IREX seit 2006 in Weißrussland „mit Print-, Online- und Radiosendern“ arbeitet, um „die Qualität ihrer Berichterstattung zu verbessern“ und „ihr Verständnis für die EU und die EU-Mitgliedsstaaten zu erhöhen“. Als Teil ihres Angebots für junge Hörer in dem Land soll die Organisation das in Warschau ansässige Euroradio gegründet haben, zusammen mit dem Online-Outlet 34mag.

Von Euroradio produziertes Filmmaterial über das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Minsk wurde während der Unruhen regelmäßig von den westlichen Medien, einschließlich der BBC, ausgestrahlt. Der Sender verstärkte sogar ausdrücklich den Aufruf des britischen Staatssenders an Aktivisten, Bilder und Videos zur Verwendung in der Berichterstattung einzureichen. Franak Viacorka – ein Senior Fellow des Atlantic Council und jetzt Senior Berater von Swetlana Tichanowskaja – lobte die „furchtlose“ Berichterstattung über die Unruhen in den höchsten Tönen.

Euroradio taucht auch immer wieder in Dokumenten auf, die sich auf die Open Information Partnership (OIP) beziehen, die das „Flaggschiff“ in Whitehalls vielschichtigem Propagandaangriff gegen Russland ist. Die von der FCDO mit 10 Millionen Pfund finanzierte Organisation unterhält ein Netzwerk von 44 Partnern in ganz Mittel- und Osteuropa, darunter „Journalisten, Wohltätigkeitsorganisationen, Think Tanks, Akademiker, NGOs, Aktivisten und Faktenprüfer“. Eines der primären, verdeckten Ziele des Kollektivs ist die Beeinflussung von „Wahlen, die in Ländern von besonderem Interesse“ für die FCDO stattfinden.

Die Verschlusssachen machen deutlich, dass das OIP an zahlreichen Astroturfing-Initiativen in der gesamten Region beteiligt ist und Organisationen und Einzelpersonen dabei hilft, geschickte Propaganda zu produzieren, die sich als unabhängiger Bürgerjournalismus tarnt, der dann über sein Netzwerk weltweit verbreitet wird.

In der Ukraine arbeitete das OIP beispielsweise mit einer zwölfköpfigen Gruppe von Online-„Influencern“ zusammen, um „den vom Kreml unterstützten Nachrichten durch innovative redaktionelle Strategien, Publikumssegmentierung und Produktionsmodelle, die das komplexe und sensible politische Umfeld widerspiegeln, entgegenzuwirken“, und ermöglichte es ihnen so, „ein größeres Publikum mit überzeugenden Inhalten zu erreichen, die über vier Millionen Aufrufe erhielten.“

In Russland und Zentralasien baute das OIP ein verdecktes Netzwerk von YouTubern auf und half ihnen, Videos zu erstellen, „die die Integrität der Medien und demokratische Werte fördern.“ Den Teilnehmern wurde auch beigebracht, wie man „internationale Zahlungen tätigt und erhält, ohne als externe Finanzierungsquelle registriert zu werden“ und „redaktionelle Strategien entwickelt, um Schlüsselbotschaften zu vermitteln“, während das Konsortium ihr „Risiko der Strafverfolgung“ minimierte und die „Projektkommunikation“ verwaltete, um sicherzustellen, dass die Existenz des Netzwerks und in der Tat die Rolle des OIP „vertraulich“ gehalten wurden.

Es würde überhaupt nicht überraschen, wenn in Weißrussland ähnliche Anstrengungen unternommen würden. Schließlich wird das Land – zusammen mit Moldawien und der Ukraine – in den durchgesickerten Dokumenten als „der wichtigste Raum im gesamten Netzwerk“ und eine „hohe Priorität“ für London bezeichnet, was darauf hindeutet, dass seine 2020-Wahl für Whitehall sehr „von Interesse“ war. Wenn dem so ist, würde es ebenfalls nicht überraschen, wenn viele der sogenannten Bürgerjournalisten und Medien, die über die Unruhen in Minsk berichten, vom OIP finanziert und ausgebildet wurden.

Auch MEMO 98, ein OIP-Mitglied, das zufälligerweise ebenfalls von NED finanziert wurde, hatte die ganze Zeit ein wachsames Auge auf die aufrührerischen Vorgänge und veröffentlichte mehrere Analysen der Medienberichterstattung und der Aktivitäten in den sozialen Medien im Zusammenhang mit den Protesten. Es lenkte die Aufmerksamkeit besonders auf die Produktion des Belsat TV, einem Sender mit Sitz in Warschau – er wurde im Dezember 2007 vom polnischen Außenministerium gegründet und versucht, den politischen Wandel in Belarus zu beeinflussen. MEMO 98 lobte die ausführliche Berichterstattung des Senders über Proteste und die damit verbundene Einschüchterung von Aktivisten“.

Auffallend ist, dass die durchgesickerten FCDO-Akten darauf hinweisen, dass Belsat TV intensive, von Whitehall finanzierte Unterstützung von der Thomson Reuters Foundation, dem internationalen „wohltätigen“ Flügel der Nachrichtenagentur, erhielt, einschließlich 150 Tage Beratung bei der Verbesserung der „Qualität der TV-Ausgabe und der Zuschauerreichweite“.

Während die Proteste in den letzten Monaten weitgehend verpufft sind und Swetlana Tichanowskajas Aufrufe an westliche Führer, sie als rechtmäßige Präsidentin von Belarus anzuerkennen, weiterhin auf taube Ohren stoßen, gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass viele andere Medienplattformen in Belarus bis heute lebenswichtige Unterstützung aus London erhalten.

Im März 2021 veröffentlichte die FCDO ein Update über den Fortschritt ihrer globalen „Medienfreiheitskampagne“, das enthüllte, dass Whitehall im vergangenen Jahr 950.000 Pfund an Finanzmitteln für belarussische Nachrichtenkanäle bereitgestellt hatte, die es ihnen ermöglichten, „offen zu bleiben und ein funktionierendes Niveau an Ausrüstung aufrechtzuerhalten.“

„Ohne diese Unterstützung wären sie sonst durch staatliche Maßnahmen zur Schließung gezwungen worden“, hieß es in dem Dokument. „Die Finanzierung hat Arbeitsplätze gerettet und sichergestellt, dass unabhängige Medien die Regierung in einer Zeit zunehmend gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte weiterhin zur Rechenschaft ziehen können.“

Offensichtlich muss selbst während einer globalen Pandemie die Regimewechsel-Show weitergehen – und die britische Regierung setzt sich dafür ein, dass die Menschen auf der ganzen Welt weiterhin eine ständige Flut von schrägem Agitprop aus den Straßen von Minsk erhalten, um die öffentliche Meinung nicht nur gegen die Regierung von Belarus, sondern auch gegen die von Russland zu wenden