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USA beschließen Rekord-Militäretat zur Vorbereitung eines „künftigen Konflikts mit China“

Am Donnerstag stimmte das US-Repräsentantenhaus ohne ernsthafte öffentliche Debatte oder Diskussion dafür, im nächsten Jahr fast eine Billion Dollar für das Militär auszugeben und damit den Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland und die Pläne für einen militärischen Konflikt mit China zu finanzieren.

Die große Mehrheit der Demokraten und der Republikaner im Repräsentantenhaus stimmte für einen Militärhaushalt von weiteren 858 Milliarden Dollar. Das sind noch 45 Milliarden Dollar mehr, als Präsident Joe Biden beantragt hatte, und acht Prozent mehr als im Haushalt des letzten Jahres.

Das Hauptangriffsziel des Gesetzentwurfs ist China. Die Abgeordneten diskutierten öffentlich und in kaum verhüllten Worten über die Vorbereitungen auf einen Krieg gegen das bevölkerungsreichste Land der Erde.

So erklärte der republikanische Abgeordnete aus Wisconsin, Mike Gallagher: „Der diesjährige NDAA [National Defense Authorization Act] beinhaltet