Von Patrick Poppel, Experte am Zentrum für geostrategische Studien (Belgrad)
Zum Schutz der heimischen Industrie hat die US-Regierung eine deutliche Erhöhung der Zölle auf chinesische Importe beschlossen. Ab dem 27. September wollen die USA drastische Zölle auf Importwaren aus China erheben.
So sollen etwa 100%ige Zölle auf Elektroautos fällig werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Büro der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai erfuhr. Auch zahlreiche andere Produkte seien von der Maßnahme betroffen. 50% sollen auf Solarzellen entfallen, jeweils 25% auf Aluminium, Stahl, Batterien für Elektrofahrzeuge und wichtige Mineralien.
US-Handelsbeauftragter Tai sagte in Washington, die Zollerhöhungen zielten darauf ab, „der schädlichen Politik und Praxis der Volksrepublik China entgegenzuwirken, die sich weiterhin auf amerikanische Arbeiter und Unternehmen auswirkt“.
Laut Lael Brainard, Chefwirtschaftsberaterin des Weißen Hauses, zielen die Maßnahmen darauf ab, die US-Elektroautoindustrie von Chinas dominierender Lieferkette abzukoppeln. Solche Zölle sind notwendig, um Chinas staatlicher Subventions- und Technologietransferpolitik entgegenzuwirken. Diese führte zu vielen Überinvestitionen und zu Überproduktionskapazitäten in einigen Wirtschaftssektoren.
“Der 100-prozentige Zoll auf Elektrofahrzeuge spiegelt den erheblichen unfairen Kostenvorteil wider, den insbesondere chinesische Hersteller nutzen, um in atemberaubendem Tempo die Automärkte in anderen Teilen der Welt zu dominieren”, sagte Brainard. Das werde die US-Regierung nicht zulassen.
Dazu muss man allerdings wissen, dass die Regierung in Washington selbst Hunderte Milliarden Dollar an Steuersubventionen mobilisiert hat, um die heimische Produktion von Elektroautos und Solaranlagen zu stärken. China hat die Zollerhöhungen kritisiert und Vergeltung signalisiert. Der Erfolg der chinesischen Elektroautoindustrie beruht auf Innovationen und nicht auf staatlicher Unterstützung.
Auch die EU hatte Anfang Juli weitere Zölle gegen China angekündigt. Offiziell eingeführt werden diese Maßnahmen allerdings erst später. Laut einer Mitteilung der Kommission im August könnten die Zusatzzölle spätestens Ende Oktober in Kraft treten und 5 Jahre lang gültig sein.
Auch die EU-Kommission wirft China illegale Subventionen für seine Elektroautobauer vor und befürchtet Schäden für europäische Unternehmen. Von Firmenschließungen oder Entlassungen ist bereits die Rede.
Nach Schätzungen der EU ist der Marktanteil chinesischer Marken in Europa von unter einem Prozent auf acht Prozent im Jahr 2019 gestiegen und könnte im nächsten Jahr vielleicht 15 Prozent erreichen. Die Preise der Autos sind in der Regel 20 Prozent niedriger als bei in der EU hergestellten Modellen.
Diese Zölle kommen zu einem Zeitpunkt, an dem sowohl Vizepräsidentin Kamala Harris als auch der ehemalige Präsident Donald Trump in den auto- und stahlproduzierenden US-Bundesstaaten um Wähler buhlen. Beide Kandidaten versuchen, sich vor den Präsidentschaftswahlen im November als harte Kämpfer gegen China zu positionieren.
Donald Trump hat angekündigt, 60 % Zölle auf alle chinesischen Importe zu erheben. Dieses Thema wird in den Medien immer wieder diskutiert. Doch wie geht es weiter in diesem Wirtschaftskrieg?
Wir müssen diese Maßnahmen immer im Gesamtkontext der wirtschaftlichen Entwicklung in China betrachten. Die chinesischen Behörden haben im vergangenen Jahr tatsächlich Wirtschaftsreformen angekündigt. Unter anderem soll damit die Binnennachfrage in China angekurbelt werden. Dies soll auch ausländische Investitionen erleichtern.
Doch die Europäische Handelskammer sieht kaum Fortschritte. Stattdessen habe sich die chinesische Regierung auf den Export von Gütern und die Förderung von Produktionskapazitäten konzentriert.
Die dadurch entstandenen Überkapazitäten führten jedoch nicht nur zu mehr Konkurrenz und sinkenden Preisen auf dem chinesischen Markt. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Europa ist unter Druck geraten. Wenn mehr Güter produziert werden, die Nachfrage in China aber nicht wächst, werden die Überkapazitätsprobleme weiter zunehmen. Die Überkapazitäten drohen zudem Handelskonflikte mit anderen Ländern zu verschärfen.
Wenn sich diese Produkte in China nicht verkaufen lassen, müssen sie ins Ausland gehen. Doch China bleibt ein Land für Investoren. Auch deutsche Unternehmen investieren weiterhin in den chinesischen Markt. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, setzen sie allerdings verstärkt auf Innovationen aus China und investieren in Forschung und Entwicklung.
Und auch nach dem China-Afrika-Forum will Peking Milliarden in Afrika investieren. China will den Staaten des afrikanischen Kontinents weitere Milliardenhilfen zukommen lassen. In den nächsten drei Jahren will die Volksrepublik weitere 360 Milliarden Yuan (rund 45 Milliarden Euro) an Krediten vergeben.
210 Milliarden Yuan sollen über Kredite fließen und weitere 80 Milliarden über verschiedene Hilfen. Die restlichen 70 Milliarden sollen über chinesische Unternehmen investiert werden.
Den rund 50 Staats- und Regierungschefs Afrikas versprach Xi Partnerschaften unter anderem in den Bereichen Militär, Bildung und Ausbildung, Handel, landwirtschaftliche Entwicklung und erneuerbare Energien.
China versprach zudem eine weitere Öffnung seines Marktes für Afrika und versprach zollfreien Handel. Wir sehen also, dass sich der Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China verschärft. Auch die Europäische Union fürchtet den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas. Doch der asiatische Riese setzt seinen internationalen Kurs fort.
Langfristig wird eine chinesisch-afrikanische Partnerschaft sicherlich die Handelsbeziehungen mit den USA und Europa übertreffen. All diese Entwicklungen müssen immer im Kontext einer Welt gesehen werden, die sich sehr schnell verändert.
