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Vor der Abstimmung ist nach der Abstimmung

Bis am 8. Juli müssen die Organisationen der Bürgerrechtsbewegung die Unterschriften gegen die geänderte Version des Covid-19-Gesetzes gesammelt haben.

Am 13. Juni haben 60% des Schweizer Stimmvolks Ja zum Covid-19 Gesetz gestimmt. Das heisst aber auch: 40% waren dagegen, immerhin. Und dies trotz der irreführenden Behauptung, dass die Wirtschaftshilfen bei einem Nein ausfallen würden. Doch das stimmt nicht. Das Parlament hätte in kurzer Zeit ein neues Gesetz für die finanziellen Entschädigungen erlassen können.

Zudem waren die Abstimmungsunterlagen zum Covid-19-Gesetz unvollständig (wir berichteten). Im Abstimmungsbüchlein publizierte die Regierung die Gesetzesversion vom 25. September 2020. Seither sind aber zahlreiche neue Artikel hinzugekommen, die dem Stimmbürger vorenthalten wurden (siehe «geänderte Gesetze» unten).

Auf den Plan gerufen haben die Änderungen das