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Waffen und Milliarden für den Krieg

Von Manlio Dinucci: Er ist preisgekrönter Autor, geopolitischer Analyst und Geograf, Pisa, Italien. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG).

Präsident Biden empfing Italiens Premierminister Draghi im Weißen Haus und sagte,

Am meisten schätze ich an Ihnen, dass Sie sich von Anfang an dafür eingesetzt haben, die NATO und die EU bei der Hilfe für die Ukraine auf einen Nenner zu bringen.

Wohlverdienter Glückwunsch: Während der US-Kongress zusätzlich zu den bereits im März bereitgestellten 14 Milliarden Dollar weitere 40 Milliarden Dollar für die Bewaffnung der Kiewer Streitkräfte im Krieg gegen Russland bereitstellt, hat Draghi daran gearbeitet, einen ähnlichen Kanal für die Kriegsfinanzierung in Europa zu öffnen, und zwar durch einen “Solidaritäts-Treuhandfonds der Europäischen Union für die Ukraine” und ein “Resilienzpaket” im Wert von zunächst 2 Milliarden Euro, das Kiew von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zur Verfügung gestellt wird.

Gleichzeitig stellten Mario Draghi und andere Staats- und Regierungschefs der G7 (zu denen neben den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Japan auch Italien gehört) 24 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland bereit. Draghi spielt auch eine wichtige Rolle bei den von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds beschlossenen Finanzhilfen für Kiew, die sich zunächst auf etwa 5 Milliarden Dollar beliefen.

Dank dieser Finanzierung lieferten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in den Monaten vor und nach dem Krieg 85.000 Raketen, mehr als 50 Millionen Schuss Munition aller Kaliber, darunter auch für Haubitzen mit großer Reichweite, Drohnen und andere fortschrittliche Waffensysteme an die Kiewer Streitkräfte. Kiewer Streitkräfte, insbesondere die des Asow-Regiments und anderer neonazistischer Formationen, sind nicht nur bewaffnet, sondern werden auch von der NATO geführt.

Die kolossalen Ausgaben für den Krieg gegen Russland, die immer weiter steigen werden, werden von den Bürgern Italiens und Europas direkt und indirekt durch Kürzungen der Sozialausgaben bezahlt.

Hinzu kommen die wachsenden Kosten, die sich aus der EU-Richtlinie ergeben, die vorsieht, dass alle Ukrainer, die nach Italien und in andere europäische Länder einreisen (ohne Visumspflicht), dort aufgenommen werden.