Der Bundesrat errichtet unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung eine neue Wahrheitsinstanz. Als „Schutz der Demokratie“ verkauft, bedeutet sie einen gefährlichen Machtanspruch über Denken, Bildung und öffentliche Meinungsbildung. Ausgerechnet ein Staat, der selbst Vertrauen verspielt hat, beansprucht Deutungshoheit. Die Schweiz entfernt sich leise von ihrem freiheitlichen Fundament.
Orwell ist angekommen. Nicht schleichend, nicht versteckt, sondern mit Medienmitteilung, Arbeitsgruppe und wohlmeinender Rhetorik. 1984, Version Bundesbern. Und Martin Pfister steht in der ersten Reihe.
Der Bundesrat schafft eine interdepartementale Arbeitsgruppe gegen „Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation“. Klingt technisch, harmlos, fast notwendig. In Wahrheit ist es ein politischer Offenbarungseid.
