Sechs Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie rückt eine brisante juristische Frage in den Fokus: Haben Regierungen beim Kauf von Impfstoffen möglicherweise gegen Strafrecht verstoßen? Der Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse bringt einen schweren Vorwurf ins Spiel – den der Veruntreuung staatlicher Gelder.
Sein Ausgangspunkt ist simpel, aber weitreichend: Staaten haben Milliardenbeträge für Impfstoffe ausgegeben, während die Hersteller in den Verträgen zentrale Garantien ausschlossen – insbesondere für Sicherheit und Wirksamkeit. Genau hier sieht Kruse ein mögliches strafrechtliches Problem.
Denn im Zentrum steht nicht die Industrie, sondern der Staat selbst. Steuergelder gelten rechtlich als „anvertraute Vermögenswerte“. Behördenmitglieder, die darüber verfügen, sind verpflichtet, diese im Sinne des Gemeinwohls einzusetzen. Wird Geld jedoch für Produkte ausgegeben, deren zentrale Eigenschaften vertraglich nicht abgesichert sind, stellt sich die Frage, ob diese Pflicht verletzt wurde.
Kruses Argument ist klar: Der Zweck der Impfstoffbeschaffung war der Schutz der Gesundheit. Wenn aber Hersteller gleichzeitig erklären, genau diesen Schutz nicht garantieren zu können, dann wird der Vertragszweck ausgehöhlt. In einem solchen Fall könnte es sich nicht mehr um eine normale politische Entscheidung handeln, sondern um eine rechtlich relevante Fehlverwendung von Steuergeldern.
Besonders brisant: Die Haftung lag laut seiner Darstellung einseitig beim Staat. Während dieser zahlen musste, konnten sich Hersteller weitgehend von Verantwortung freizeichnen. Für Kruse ergibt sich daraus ein strukturelles Ungleichgewicht, das juristisch geprüft werden müsse.
Dabei richtet sich der mögliche Vorwurf nicht gegen Pharmaunternehmen, sondern gegen politische Entscheidungsträger. Diese hätten – so seine These – bereits bei Vertragsabschluss wissen können, dass sie kein vollständig abgesichertes Produkt erwerben. Wenn das zutrifft, wäre nicht Täuschung durch Hersteller das Kernproblem, sondern die Entscheidung staatlicher Stellen, solche Verträge überhaupt einzugehen.
Parallel dazu laufen bereits Verfahren gegen Hersteller, insbesondere mit Blick auf die Offenlegung von Daten. Erste Gerichtsurteile zwingen Unternehmen dazu, bisher zurückgehaltene Informationen herauszugeben. Für Kruse ist das ein entscheidender Punkt: Erst wenn Studiendaten, Sicherheitsbewertungen und Vertragsdetails vollständig öffentlich sind, lässt sich klären, ob Regierungen tatsächlich Verträge über Produkte abgeschlossen haben, deren Nutzen nicht ausreichend belegt war.
Doch seine Kritik geht weiter. Kruse bezweifelt, dass die Impfstoffe unter normalen regulatorischen Standards ausreichend geprüft wurden. Er spricht von fehlenden grundlegenden Sicherheitsprüfungen und wirft die Frage auf, ob zwischen zugelassenem Produkt und tatsächlich verabreichtem Stoff Unterschiede bestanden haben könnten. Diese Punkte sind hoch umstritten – für seine Argumentation jedoch zentral.
Denn je größer die Unsicherheit über Wirksamkeit und Sicherheit, desto schwerer wiegt die Frage, warum Staaten dennoch Milliarden investierten.
Für Kruse ist das kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines größeren Problems: einer engen Verflechtung zwischen Politik und Industrie, die eine echte Aufarbeitung erschwere. Dass selbst Jahre später zentrale Fragen ungeklärt seien, wertet er als Zeichen eines systemischen Versagens.
Diese Aufarbeitung müsse daher über Gerichte hinausgehen. Kruse fordert politische und außerparlamentarische Untersuchungsausschüsse, die unabhängig genug seien, um die offenen Fragen tatsächlich zu klären.
Denn am Ende steht nicht nur die juristische Bewertung einzelner Verträge, sondern eine grundlegende Frage:
Wie konnte es passieren, dass in einer globalen Krise Entscheidungen getroffen wurden, deren rechtliche und wissenschaftliche Grundlage bis heute umstritten ist?
Und noch wichtiger:
Wer trägt dafür die Verantwortung?
