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Warum hat Rand Paul das 40-Milliarden-Dollar-Geschenk Washingtons an die Ukraine verzögert?
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Warum hat Rand Paul das 40-Milliarden-Dollar-Geschenk Washingtons an die Ukraine verzögert?

Von Ron Paul. Er ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker. Er ist Mitglied der Libertarian Party und war zwischen 1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) als Republikaner Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Paul war bei der US-Präsidentschaftswahl 1988 Kandidat der Libertarian Party und bewarb sich parteiintern um die republikanische Kandidatur zu den US-Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012.

Selbst für Washingtoner Verhältnisse war der jüngste Antrag der Biden-Regierung auf 33 Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine schockierend. Würde sich nicht eine Koalition aus progressiven Kriegsgegnern und haushaltsfeindlichen Republikanern gegen die gefährliche und kostspielige Einmischung der USA in den Russland/Ukraine-Konflikt aussprechen? Nein! Der Kongress erhob nicht nur keine Einwände, sondern fügte dem Paket fast sieben Milliarden Dollar MEHR hinzu!

Am Ende stimmte kein einziger Demokrat im Repräsentantenhaus gegen eine weitere Beteiligung der USA an diesem Krieg, und nur 57 Republikaner sagten „Nein“ zur Finanzierung eines weiteren unerklärten Krieges.

Im Senat forderten sowohl Mehrheitsführer Chuck Schumer (D-NY) als auch Minderheitenführer Mitch McConnell (R-KY) die sofortige Verabschiedung des riesigen Geschenkes an die Ukraine. Das ist Washingtoner Zweiparteiensystem.

Dann betrat der Junior-Senator aus Kentucky den Senatssaal und tat das in Washington Undenkbare: er verschob die Abstimmung.

„Mein Amtseid gilt der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Senator Rand Paul. „Wir können die Ukraine nicht retten, indem wir die US-Wirtschaft zugrunde richten“. Er wies darauf hin, dass die USA fast so viel für das ukrainische Militär ausgegeben haben wie der gesamte Militärhaushalt Russlands ausmacht und dass die US-Regierung mehr Militärgelder in die Ukraine geschickt hat als im gesamten ersten Jahr des US-Krieges in Afghanistan.

Senator Paul setzte das Paket in die richtige Perspektive: Diese massive Zuwendung an die Ukraine entspricht fast dem gesamten Jahresbudget des US-Außenministeriums und ist größer als das Budget des Ministeriums für Innere Sicherheit!

Schumer war wütend auf Paul und beschuldigte ihn, „eine rasche Verabschiedung der Ukraine-Hilfe zu verhindern, weil er in letzter Minute seine eigenen Änderungen direkt in den Gesetzentwurf einbringen will“.

Was wollte er dem Gesetzentwurf hinzufügen? In seinen eigenen Worten: „Alles, was ich gefordert habe, ist ein Änderungsantrag, der in den endgültigen Gesetzentwurf aufgenommen werden soll, damit der Generalinspekteur die Verwendung der Mittel überwachen kann.“

Er wollte zumindest eine gewisse Aufsicht über die insgesamt fast 50 Milliarden Dollar, die Washington in eines der nach Ansicht von Transparency International korruptesten Länder der Welt geschickt hat. Ist das wirklich zu viel verlangt?

Für Washington lautet die Antwort „ja“. Der Sondergeneralinspektor für den Wiederaufbau Afghanistans (SIGAR) war Washington ein ständiger Dorn im Auge, weil er seine Arbeit tatsächlich machte und über die Milliarden von Dollar berichtete, die in Afghanistan gestohlen wurden.

In seinem Abschlussbericht über den 20-jährigen Afghanistan-Krieg überprüfte SIGAR etwa 63 Milliarden der insgesamt 134 Milliarden Dollar, die für Afghanistan bereitgestellt worden waren, und stellte fest, dass fast 19 Milliarden Dollar des Betrags durch Verschwendung, Betrug und Missbrauch verloren gegangen waren. Fast ein Drittel der untersuchten Mittel wurde von korrupten afghanischen Beamten verschwendet oder gestohlen. Glaubt irgendjemand, dass es in der Ukraine anders sein würde?

Vielleicht waren sie deshalb so wütend, als Senator Paul vorschlug, dass wir diese 40 Milliarden Dollar vielleicht im Auge behalten sollten, um sicherzustellen, dass sie nicht verschwendet werden: Washington will es nicht wissen. Und, was noch wichtiger ist, Washington will nicht, dass wir es wissen.

Die vorübergehende Unterbrechung ist wichtig. Sie gibt den Amerikanern ein wenig Zeit, ihren Senatoren mitzuteilen, dass sie dieses lächerliche und verschwenderische Geschenk an die Ukraine nicht unterstützen. Die Inflation bricht im ganzen Land aus. Die Gaspreise schießen in die Höhe. Unsere Infrastruktur zerbröckelt. Der Dollar taumelt. Und wir wollen Geld verschenken?

Die Abstimmung scheint für Mittwoch angesetzt zu sein. Zeit, Ihren Senatoren mitzuteilen, was Sie davon halten!