Uwe Froschauer
Auch in einem Rechtsstaat, der sich tatsächlich um Gerechtigkeit bemüht, gibt es keine Garantie für Gerechtigkeit. Was aber, wenn sich der angebliche Rechtsstaat gar nicht um Gerechtigkeit bemüht, sondern mögliche Delinquenten schützt? Was, wenn es Gesetze gibt, die den entgleisenden Politiker vor dem Volk, nicht aber das Volk vor einem übergriffigen Staat schützen?
Begangene Straftaten von Politikern wurden und werden in Deutschland zum Teil von den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften vor Strafverfolgung geschützt. Die Staatsanwaltschaft in der BRD ist gebunden an die Weisungen des Justizministeriums. Teile der judikativen