Die französische Regierung sei im Streit mit den Landwirten eingeknickt, lauteten am Wochenende die Meldungen. Allerdings wäre ein französischer Alleingang ohne die Zustimmung der EU-Kommission gar nicht möglich. Denn Regierungen und Parlamente haben in vielen Bereichen in entscheidenden Fragen für das Wohl des eigenen Volks an die EU abgetreten.
Von Rainer Rupp
Zwei der wichtigsten französischen Landwirtschaftsgewerkschaften haben am Donnerstag letzter Woche dafür gestimmt, die Proteste auszusetzen und die Straßenblockaden im ganzen Land aufzuheben. Das geschah, nachdem die Regierung Maßnahmen angekündigt hatte, die von den Gewerkschaften als “handfeste Fortschritte” gegenüber den Forderungen der Landwirte bezeichnet wurden. Eine andere Frage ist es, ob diese tatsächlich ein Ende der massiven französischen Revolten gegen die beiden Hauptprobleme der Landwirte in der gesamten EU bedeutet.
Das erste große Problem sind die “klimaorientierten”, grün-ideologischen Initiativen der EU, die die Fundamente der wirtschaftlichen Existenz der kleinen und mittelgroßen Landwirte in der Europäischen Union untergraben. Das zweite akute Problem für die Landwirte finden wir im zollfreien und massenhaften Export landwirtschaftlicher Produkte aus dem Nicht-EU-Land Ukraine in die EU.
