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Wegen Corona-Rechtsprechung: Ehemaliger Richter gibt Bundesverdienstkreuz zurück
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Wegen Corona-Rechtsprechung: Ehemaliger Richter gibt Bundesverdienstkreuz zurück

Ein ehemaliger Richter, Dr. Manfred Kölsch aus Trier, unterstützt die Aktion „Danke #allesdichtmachen“ aus kurzen Clips von unterschiedlichsten Menschen und kritisiert vehement die aktuelle Rechtsprechung zu Corona. Aus Protest gibt er nun sein Bundesverdienstkreuz zurück.

In einem eigenen Kurzclip kritisiert der über vierzig Jahre als Richter tätige Manfred Kölsch die Rechtsprechung zur den „Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ vehement. 

„Ich hätte nie gedacht, dass ein Virus die deutsche Verfassungsarchitektur auseinanderhebeln kann. Der Föderalismus wird mit Hilfe der Ministerpräsidenten zu Grabe getragen.“

Der Inzidenzwert verstößt nach seiner Auffassung als „Maßnahmengesetz“ gegen das Prinzip des Rechtsstaates. Bei einem „willkürlichen“ Wert von 165 sei der nächste Lockdown vorprogrammiert. 

„80 Millionen Bürger werden von Lockdown zu Lockdown geführt – aufgrund unzulänglicher PCR-Tests.“

Kinder als „Gefährder“ zu bezeichnen, sei völlig falsch, dies sei auch belegt. 

„Dennoch werden sie täglich mit Tests, Masken und bald auch Impfungen traktiert.“

Er protestiere nun gegen diese „unverhältnismäßigen Maßnahmen der Exekutive“, aber auch gegen deren unzulängliche Kontrolle durch die Rechtsprechung, indem er