Nach über drei Jahren Verhandlungen haben sich die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf ein umfassendes, rechtlich bindendes Pandemieabkommen geeinigt. Laut Reuters und WHO-Angaben soll es die Welt auf zukünftige Gesundheitskrisen besser vorbereiten – doch Kritiker warnen vor zentralisierter Kontrolle, fehlender demokratischer Legitimation und undurchsichtigen Machtstrukturen.
Was wurde beschlossen?
Inhaltlich umfasst das geplante Abkommen (vorläufiger Entwurf für die Weltgesundheitsversammlung im Mai 2025) folgende Kernpunkte:
- Globaler Zugang zu Krankheitserregern
→ Einrichtung eines Systems zur schnellen Meldung und Freigabe genetischer Informationen zu neuen Erregern – zentralisiert bei der WHO. - Verteilung medizinischer Produkte und Erkenntnisse
→ Verpflichtung zur gerechten Verteilung von Impfstoffen, Diagnostika und Therapeutika – auch über Zwangsabgaben und verpflichtende Lizenzierungen. - Globale Forschungsinfrastruktur & Logistiknetzwerke
→ Aufbau eines WHO-gesteuerten Forschungsnetzwerks und strategischer Lieferketten für medizinische Krisenprodukte. - Verpflichtung der Staaten zur Pandemie-Vorbereitung
→ Alle Mitgliedstaaten sollen Pläne, Notfalllager und Überwachungssysteme bereitstellen – harmonisiert nach WHO-Vorgaben. - Rechtlich bindende Durchsetzung
→ Das Abkommen soll laut WHO „verpflichtend“ sein – unter Beobachtung internationaler Gremien und mit Überprüfungsmechanismen.
WHO feiert „multilateralen Sieg“
WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus sprach in einer offiziellen Erklärung von einem „historischen Moment“:
„Mit diesem Konsens wurde ein generationenübergreifendes Abkommen geschaffen, das die Welt sicherer machen wird. Die Staaten zeigen, dass Multilateralismus lebt.“
(WHO-Pressemitteilung, 16.04.2025)
Die endgültige Annahme wird auf der 78. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2025 erwartet.
Kritische Bewertung
1. Machtkonzentration bei der WHO
Das Abkommen stärkt die Rolle der WHO enorm – und das, obwohl die Organisation in der COVID-19-Krise wiederholt für ihre Intransparenz, Chinalastigkeit und Abhängigkeit von privaten Geldgebern (z. B. Gates-Stiftung, GAVI, CEPI) kritisiert wurde. Kritiker bemängeln, dass eine nicht demokratisch legitimierte Behörde wie die WHO künftig Empfehlungen mit quasi-rechtlicher Verbindlichkeit aussprechen könnte.
2. Unklare Definitionen & Gummiparagrafen
Der Begriff „Pandemie“ bleibt weiterhin vage definiert. Auch sogenannte „potenzielle Bedrohungen“ könnten ausreichen, um umfassende Maßnahmen auszulösen – inklusive Reisebeschränkungen, Lockdowns oder Impfkampagnen. Juristen warnen vor einem Blankoscheck.
3. Kein echter Ausgleich zwischen Nord & Süd
Zwar wird eine „gerechte Verteilung“ medizinischer Güter betont – doch wie dies praktisch und rechtlich durchsetzbar sein soll, bleibt unklar. Reiche Länder könnten nationale Interessen durchsetzen, während der Globale Süden im Verteilungsmechanismus weiterhin benachteiligt bleibt.
4. Impfstoffverteilung & Datenfreigabe ohne Zustimmung?
Das Abkommen enthält Passagen zur Pflichtabgabe biologischer Proben und genetischer Sequenzen – sogar ohne Zustimmung des Herkunftslandes, sobald eine „globale Bedrohung“ vorliegt. Das könnte zu geopolitischen Spannungen führen, wie bereits im Fall von China und den USA.
Fazit
Das neue WHO-Abkommen ist ein Dammbruch in der globalen Gesundheits-Governance. Während die WHO von einem historischen Fortschritt spricht, werfen Kritiker dem Abkommen vor, nationale Souveränität zugunsten einer zentralisierten Pandemie-Architektur zu opfern – unter der Leitung einer Organisation, die weder rechenschaftspflichtig noch demokratisch gewählt ist.
Quellen:
