Die UN-Generalversammlung hat am 12. Oktober 2026 eine neue politische Erklärung zur Vorbereitung auf künftige Pandemien verabschiedet. 153 Staaten stimmten dafür, die USA, Israel und Argentinien dagegen, Neuseeland und Paraguay enthielten sich. Das Papier ist rechtlich nicht bindend – setzt aber eine weitreichende politische Agenda: Impfstoffe, Diagnostika und Medikamente sollen möglichst innerhalb von 100 Tagen verfügbar sein, Überwachungs- und Frühwarnsysteme werden ausgebaut und Regierungen sollen stärker gegen «Fehlinformationen», «Desinformation» und Impfskepsis vorgehen. Gerade nach den Erfahrungen der Covid-Jahre wirft das erhebliche Fragen auf.
Die WHO begrüsste die Verabschiedung ausdrücklich. Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus sprach von einem wichtigen Schritt für eine koordinierte internationale Reaktion auf zukünftige Pandemien und forderte die Staaten auf, nun insbesondere die noch offenen Verhandlungen über das sogenannte Pathogen Access and Benefit Sharing System, kurz PABS, abzuschliessen. Erst danach kann das WHO-Pandemieabkommen zur Unterzeichnung und Ratifikation freigegeben und schliesslich internationales Recht werden.
Impfstoffe und Medikamente innerhalb von 100 Tagen
Einer der zentralen Punkte ist das sogenannte 100-Tage-Ziel. WHO-Chef Tedros erklärte bereits im September, die Staaten verpflichteten sich dazu, Forschung und Produktion so auszubauen, dass Impfstoffe, Diagnostika und Behandlungen «innerhalb der ersten 100 Tage einer Pandemiebedrohung» verfügbar, bezahlbar und zugänglich sein können.
Wichtig ist dabei die genaue Formulierung: Die Erklärung schreibt keine automatische Zulassung eines Impfstoffs nach 100 Tagen vor. Sie schafft aber ausdrücklich den politischen Rahmen für eine massive Beschleunigung von Forschung, Entwicklung, Prüfung, Produktion und Bereitstellung.
Genau hier beginnt die kritische Debatte. Geschwindigkeit kann in einer akuten Gesundheitskrise Leben retten. Gleichzeitig steigt der Druck auf regulatorische Verfahren, wenn von Beginn an ein politisches Zeitfenster von 100 Tagen vorgegeben wird.
Die WHO selbst arbeitet bereits mit beschleunigten Notfallverfahren. Ihr Emergency Use Listing ist ausdrücklich darauf ausgelegt, die Verfügbarkeit nicht zugelassener Impfstoffe, Medikamente und Diagnostika während einer Gesundheitsnotlage zu beschleunigen. Zwar sollen dabei weiterhin Daten zu Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit geprüft werden – die entscheidende Frage bleibt jedoch, welche Datenmenge innerhalb eines solchen Zeitrahmens überhaupt vorliegen kann.
«Impfskepsis» wird Teil der Pandemiepolitik
Besonders sensibel ist der Umgang mit Informationen. Die Erklärung fordert Massnahmen gegen gesundheitsbezogene Fehl- und Desinformation und nimmt dabei auch Impfzurückhaltung beziehungsweise fehlendes Vertrauen in Impfungen in den Blick.
Kritiker warnen davor, dass hier zwei grundsätzlich unterschiedliche Dinge miteinander vermischt werden könnten: nachweislich falsche Informationen auf der einen Seite und legitime wissenschaftliche Skepsis auf der anderen.
Denn Zweifel an Sicherheit, Wirksamkeit oder Nutzen eines medizinischen Produkts sind zunächst keine Falschinformation. Sie können Ausgangspunkt wissenschaftlicher Forschung sein.
Gerade während Covid zeigte sich, wie schnell Aussagen, die zunächst als «Desinformation» bezeichnet wurden, später neu bewertet oder differenzierter diskutiert werden mussten. Wissenschaft entwickelt sich durch Widerspruch, neue Daten und die Möglichkeit, bestehende Annahmen zu korrigieren.
Problematisch wird es deshalb, wenn «Impfskepsis» gemeinsam mit «Fehlinformation» und sogenanntem «Infodemic Management» behandelt wird, ohne klar zu definieren, wo berechtigte Kritik endet und bekämpfenswerte Falschinformation beginnt.
«Infodemic Management»: Wer entscheidet, was wahr ist?
Der Begriff «Infodemie» wurde bereits während der Covid-Pandemie von WHO und Regierungen verwendet. Gemeint ist eine grosse Menge an Informationen – richtige wie falsche –, die es erschweren könne, verlässliche Informationen zu finden.
Auf den ersten Blick klingt «Infodemic Management» nach klassischer Gesundheitskommunikation. Politisch wird es jedoch heikel, sobald Regierungen, internationale Organisationen und private Plattformen darüber entscheiden, welche Informationen verstärkt, eingeschränkt oder entfernt werden.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob nachweislich falsche Behauptungen korrigiert werden dürfen. Entscheidend ist, wer festlegt, was falsch ist, insbesondere in einer Situation, in der wissenschaftliche Daten noch unvollständig sind.
Die Erklärung selbst schafft keine unmittelbare Zensurbefugnis. Sie verpflichtet die Staaten auch nicht, bestimmte Meinungen zu verbieten. Sie verstärkt jedoch den politischen Anspruch, Informationsräume aktiv in die Pandemiebekämpfung einzubeziehen.
Damit wird Informationskontrolle zu einem Bestandteil der internationalen Gesundheitsvorsorge.
«Gesamtstaatlicher und gesamtgesellschaftlicher Ansatz»
Ein weiterer zentraler Begriff ist der «whole-of-government» und «whole-of-society approach» – also ein gesamtstaatlicher und gesamtgesellschaftlicher Ansatz.
Die WHO beschreibt Pandemievorbereitung ausdrücklich nicht mehr nur als Gesundheitsfrage, sondern auch als Entwicklungs-, Wirtschafts- und Sicherheitsaufgabe, die koordiniertes Handeln über verschiedene gesellschaftliche Bereiche hinweg erfordert.
Das kann bedeuten, dass Gesundheitsbehörden, andere Ministerien, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, Medien, digitale Plattformen, Schulen und zivilgesellschaftliche Organisationen in gemeinsame Strategien eingebunden werden.
Auch das ist nicht automatisch problematisch. Es bedeutet aber, dass die Reichweite künftiger Pandemiepolitik deutlich über klassische Gesundheitsbehörden hinausgeht.
Gerade nach den Erfahrungen mit Kontaktbeschränkungen, Maskenregeln, digitalen Zertifikaten und Impfkampagnen während Covid ist deshalb entscheidend, welche Grenzen solchen gesamtgesellschaftlichen Massnahmen gesetzt werden.
Die neue Erklärung selbst beschliesst weder Lockdowns noch Impfpflichten. Wer das behauptet, geht über den Text hinaus. Sie schafft jedoch Strukturen und politische Leitlinien, innerhalb derer solche Massnahmen künftig national diskutiert und umgesetzt werden könnten.
Ausbau globaler Überwachungssysteme
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Überwachung von Krankheitserregern. Die Staaten sollen nationale, regionale und globale Monitoring-Systeme verbessern, Laborkapazitäten stärken und schneller Informationen über neue Krankheitsausbrüche austauschen.
Parallel dazu baut die WHO ihre digitale und genomische Überwachungsinfrastruktur bereits massiv aus. Nach WHO-Angaben nutzen inzwischen mehr als 120 Staaten das System «Epidemic Intelligence from Open Sources», das mit künstlicher Intelligenz Gesundheitsbedrohungen aus öffentlichen Daten erkennen soll. Zudem arbeiten mehr als 300 Partner in über 100 Ländern im International Pathogen Surveillance Network zusammen.
Früherkennung kann zweifellos einen grossen gesundheitlichen Nutzen haben. Doch mit dem Ausbau globaler Daten- und Überwachungssysteme wachsen auch Fragen nach Datenschutz, Zugriffsmöglichkeiten und Kontrolle.
Welche Daten werden gesammelt? Wer kann darauf zugreifen? Welche Rolle spielen private Technologieunternehmen? Und wie weit darf ein Gesundheitsnotstand den Zugriff auf persönliche oder medizinische Informationen rechtfertigen?
Diese Fragen beantwortet die politische Erklärung nur unzureichend.
Internationaler Austausch von Krankheitserregern
Besonders weitreichend ist das geplante PABS-System. Es soll den schnellen internationalen Austausch von Krankheitserregern mit Pandemiepotenzial und ihrer genetischen Sequenzinformationen ermöglichen.
Im Gegenzug sollen Staaten Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika erhalten, die daraus entwickelt werden.
Die WHO betrachtet diesen Mechanismus als zentrale Voraussetzung dafür, dass das Pandemieabkommen vollständig umgesetzt werden kann. Der PABS-Anhang soll spätestens bei der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2027 beschlossen werden.
Auch hier bestehen zwei Seiten. Schneller Datenaustausch kann Forschung beschleunigen und Ausbrüche früher eindämmen. Gleichzeitig erhöht der weltweite Austausch gefährlicher biologischer Materialien und genetischer Informationen die Anforderungen an Biosicherheit, Laborkontrollen und Transparenz.
Diese Risiken verdienen mindestens dieselbe Aufmerksamkeit wie die erwarteten Vorteile.
Milliarden für eine dauerhafte Pandemie-Infrastruktur
Die neue Architektur kostet erhebliche Summen. Die Erklärung fordert höhere nationale Investitionen, internationale Finanzierungsmechanismen und öffentlich-private Partnerschaften.
Die WHO selbst verweist darauf, dass die Umsetzung der Pandemievereinbarungen ohne langfristige Finanzierung nicht möglich sei.
Damit entsteht auch ein grosser Markt für Pharmaunternehmen, Biotechnologie, Diagnostik, digitale Gesundheitsplattformen, Labortechnik und Datenanalyse.
Gerade deshalb muss transparent sein, welche Unternehmen an der Formulierung und Umsetzung der Programme beteiligt sind, wer öffentliche Gelder erhält und welche Interessenkonflikte bestehen.
Unverbindlich – aber keineswegs bedeutungslos
Die UN-Erklärung ist politisch und rechtlich nicht bindend. Sie schafft keine unmittelbare Impfpflicht, ordnet keine Lockdowns an und überträgt der WHO keine direkte Befehlsgewalt über nationale Regierungen.
Das ist eine wichtige Einschränkung. Aber daraus folgt nicht, dass die Erklärung bedeutungslos wäre.
Sie legt fest, welche politischen Ziele 153 Staaten grundsätzlich unterstützen. Sie stärkt die Rolle der WHO, unterstützt die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften, treibt das Pandemieabkommen voran und definiert die Infrastruktur, die für künftige Krisen aufgebaut werden soll.
Politische Erklärungen sind häufig der erste Schritt. Die verbindlichen Regeln entstehen später durch nationale Gesetze, internationale Verträge, Verordnungen und konkrete Umsetzungsprogramme.
Die eigentliche Gefahr liegt in den offenen Definitionen
Die entscheidende Kritik an der neuen Pandemieerklärung sollte deshalb nicht darin bestehen, ihr Massnahmen zu unterstellen, die noch gar nicht beschlossen wurden.
Problematisch ist vielmehr, dass zentrale Instrumente der Covid-Zeit nun dauerhaft institutionalisiert werden sollen: beschleunigte Impfstoffentwicklung, globale Überwachungsstrukturen, Informationsmanagement und eine enge Verzahnung staatlicher, internationaler und privater Akteure.
Dabei bleiben entscheidende Begriffe offen.
Wann wird Skepsis zur «Impfskepsis», die bekämpft werden soll? Wann wird eine wissenschaftliche Minderheitenmeinung zur «Fehlinformation»? Wer entscheidet darüber? Wie viel Sicherheitsdaten sind ausreichend, wenn ein Impfstoff innerhalb von 100 Tagen verfügbar sein soll?
Und welche Grenzen gelten für Überwachung und Datenaustausch in einer nächsten Gesundheitskrise?
Quellen
- UN News – Generalversammlung verabschiedet Pandemieerklärung mit 153 Stimmen Global Issues
- WHO – Stellungnahme zur Verabschiedung der UN-Pandemieerklärung, 12. Oktober 2026 Weltgesundheitsorganisation
- WHO – Tedros zum 100-Tage-Ziel, 16. September 2026 Weltgesundheitsorganisation
- WHO – PABS-Verhandlungen zum Austausch von Krankheitserregern Weltgesundheitsorganisation
- EU – Erklärung zum Abstimmungsverhalten bei der UN-Pandemieerklärung eeas.europa.eu
