Wir haben Nils Melzer getroffen und mit ihm über das neue Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) gesprochen. Im PMT-Gesetz ist unklar definiert wer als Gefährder gilt und wer nicht.
Am 13. Juni 2021 stimmen wir in der Schweiz ab über das PMT-Gesetz (Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus).
Der Schweizer Rechtswissenschaftler und Diplomat Nils Melzer ist seit 2016 UNO-Sonderberichterstatter für Folter. Er gilt als einer der profiliertesten Kenner in den Bereichen staatliche Unterdrückung und staatlich gelenkte, psychische Repression.
