Dr. Nikolaus Fest, ehemals stellvertretender Chefredakteur der ´Bild am Sonntag` und seit 2019 Abgeordneter der AfD im „Parlament“ der Europäischen Union, ist einer der schärfsten und unerschrockensten Kritiker der antidemokratischen Verhältnisse in Deutschland und in der EU geworden. In einer Rede im EU-Parlament bringt er die gewaltigen Defizite des Rechtsstaates in Deutschland und seine Erfahrungen mit der Entstehung des „Grundrechtsreports“ des EU-Parlaments mit beeindruckender Präzision auf den Punkt. Wir bringen ein Transkript des auf Youtube verfügbaren Videos. (hl)
„Wir sprechen heute über den Grundrechtsreport 2022. Das war ursprünglich mein Report. Ich war über das Zufallssystem D´Hondt Berichterstatter (in dem entsprechenden Ausschuss, hl) geworden, sehr zum Ärger meiner geschätzten Kollegen!
Weil die Situation der Grundrechte in Deutschland auf den Hund gekommen ist, Deutschland aber als größter Nettozahler der EU nicht kritisiert wird, hatte ich meinen Report auf die deutschen Defizite der Rechtsstaatlichkeit konzentriert:
