Für die Erhaltung von Frieden, Freiheit und Wohlstand ist eines notwendig: die Befreiung Europas von den USA, schreibt Werner Rügemer.
Nach dem Gründungskanzler des von den USA erzwungenen Separatstaates Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, und dem Kanzler der Wiedervereinigung, Helmut Kohl, wurde am 17. April 2023 Angela Merkel die höchste Auszeichnung des deutschen Staates verliehen: Das Großkreuz des Verdienstordens. Nur Kanzlerinnen und Kanzler der Christlich Demokratischen Union (CDU) werden auf diese Weise geehrt. Sozialdemokratische Bundeskanzler wie Willy Brandt gelten als Abweichler: Sie dürfen nicht geehrt werden.
Beitrag zum “nationalen Interesse der Vereinigten Staaten”
Eine bedeutendere Auszeichnung wurde der von 2005 bis 2021 amtierenden Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden einige Jahre zuvor zuteil: 2011 verlieh ihr US-Präsident Barack Obama in Washington die Presidential Medal of Freedom. Diese US-amerikanische Freiheitsmedaille wird an Männer und manchmal auch an Frauen für ihren Beitrag “zur Sicherheit und zum nationalen Interesse der Vereinigten Staaten” verliehen. Mit anderen Worten, nicht für ihren Beitrag zur Sicherheit und zum nationalen Interesse von, sagen wir, Deutschland oder Europa.
Merkel hatte sich unter anderem dadurch ausgezeichnet, dass sie den Krieg der USA gegen den Irak unter Präsident George W. Bush im Jahr 2002 bedingungslos und leidenschaftlich befürwortete. Der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Schröder/SPD und Außenminister Joseph Fischer/Grüne glaubten nicht an die Behauptung der USA, dass der irakische Präsident Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge und bereit sei, diese einzusetzen, auch gegen Israel. Schröder lehnte es ab, sich im Namen Deutschlands direkt am Krieg zu beteiligen.
Mit Jesus für den US-Krieg im Irak
Zudem wetterte Merkel als CDU-Fraktionsvorsitzende am 13. September 2002 im Bundestag gegen Schröder: “Sie haben das internationale Vertrauen in Deutschland zerstört…. Sie spielen mit den Ängsten und Gefühlen der Menschen…. Diese einseitige Aktion schadet der Exportnation Deutschland… Deutschland als größtes Land in Europa hat eine Verantwortung.”
Den Lügner Bush hingegen lobte Merkel mit Verweis auf die Bergpredigt Jesu als den wahren “Friedensstifter”, so abstrus das auch sei. Doch die konzernfinanzierten Parteien CDU und FDP applaudierten frenetisch.
Im November 2005 wurde sie Kanzlerin, und schon am 13. Januar 2006 machte sie Bush in Washington ihre Aufwartung und unterstützte den Irak-Krieg. Dass dieser Krieg mit Lügen begründet worden war – das war der christlichen Bergpredigerin ebenso wenig wert wie die Verwüstungen, Toten und gescheiterten Staaten in Afghanistan und anderen US-geführten Kriegen.
Brzezinski: Schäuble und Kohl müssen weg!
Der führende Präsidentenberater in den USA, Zbigniew Brzezinski, hatte 1997 die neue Phase der US-Weltstrategie nach dem Ende des Sozialismus öffentlich begründet: “Eurasien ist der größte Kontinent der Erde und geopolitisch axial. Er erstreckt sich von Lissabon bis Wladiwostok. Europa ist vorwiegend der unverzichtbare geopolitische Brückenkopf Amerikas auf dem eurasischen Kontinent…. (daher) vergrößert sich mit jeder Ausweitung Europas auch der unmittelbare Einflussbereich der Vereinigten Staaten.” Und für die Beherrschung Eurasiens von Lissabon bis Wladiwostok, so Brzezinski, sei die Ukraine der Schlüsselstaat.
Allerdings, so Brzezinski, schwäche sich Europa durch seine ausufernde Sozialpolitik, “ein extrem belastendes Sozialsystem, das die Wirtschaftskraft schwächt…. Wenn man die Europäer sich selbst überlässt, laufen sie Gefahr, von ihren sozialen Problemen völlig aufgesogen zu werden”. Die USA müssen das ändern, sagte Brzezinski.
Und vor allem müsse sich noch etwas ändern: Deutschland sei mit dem derzeitigen CDU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble und CDU-Kanzler Helmut Kohl ein “geopolitisches Niemandsland”: Deutschland sei mit ihnen nicht mehr “das westliche Bollwerk gegen den Osten”, sondern eine mitteleuropäische Ordnungsmacht, die sich mit Ost und West gleichermaßen verbünde. Damit würde “Europa seine Funktion als eurasischer Brückenkopf für die amerikanische Macht” und deren “Expansion auf den eurasischen Kontinent” verlieren. Deshalb, so schloss Brzezinski, sei “ein massiver Impuls von amerikanischer Seite erforderlich”.
Irgendwie kam der “Impuls”, von mehreren bekannten und unbekannten Komplizen. So gab die “Zeitung für Deutschland”, der direkteste US-Medienlobbyist aus Frankfurt, der aufstrebenden, ihre FDJ-Jugendsünde sühnenden Angela Merkel prominenten Raum, um den bestechlichen Kohl zu kritisieren, und der bestechliche Schäuble war dabei. Sonst nahm es die FAZ mit der unternehmerischen Dauerkorruption dieser Parteien nicht so ernst. Aber jetzt passte es. Merkel wurde CDU-Vorsitzende, dann CDU-Fraktionsvorsitzende, dann CDU-Kanzlerin.
AFRICOM: US-Drohnenmorde von Deutschland aus
Seit den frühen 2000er-Jahren haben die USA ihre militärischen Aktivitäten in Afrika unter dem Banner der Terrorismusbekämpfung intensiviert. Sie errichteten ein paar Dutzend formelle und informelle Militärstützpunkte. Dazu gehörte auch die US-Militärlogistik, z. B. für den Irak-Krieg.
Zu diesem Zweck wollten die USA in Afrika eine oberste Kommandozentrale einrichten. US-Präsident Bush trieb das Projekt voran. Doch alle 56 afrikanischen Staaten lehnten es ab. Bush suchte nach einem Ausweg: Welches NATO-Land könnte die Kommandozentrale beherbergen? Alle Regierungen lehnten ab. Alle bis auf eine.
Die Bush-Unterstützerin Merkel kam zur Rettung, im Interesse der nationalen Sicherheit der USA. Im Jahr 2008 wurde das Afrika-Kommando der Vereinigten Staaten (AFRICOM) in Deutschland, in Stuttgart-Möhringen, eingerichtet. Dazu gehören auch US-Militärstützpunkte in Italien und Deutschland.
Dieser Standort in Deutschland wurde noch als provisorisch angesehen – der afrikanische Staat Liberia bewarb sich. Doch es war zu klein und zu unsicher für Big Brother. 2013 entschied der Bush-Nachfolger, der freundlich grinsende Obama, der kurz zuvor noch Merkel für ihren Beitrag zur nationalen Sicherheit der USA geehrt hatte: AFRICOM bleibt in Stuttgart. Von Deutschland aus töten also – der von Obama verstärkten Praxis folgend – US-Drohnen Menschen ohne Prozess auf einem anderen Kontinent. Von hier aus wurde Libyen zerstört und in einen gefährlichen gescheiterten Staat verwandelt.
BlackRock-Lobbyist im Kanzleramt
Von 2011 bis zum Ende ihrer Kanzlerschaft im Jahr 2021 war Lars-Hendrik Röller Merkels oberster Wirtschafts- und Finanzberater. Sie holte den Sohn des ehemaligen Dresdner-Bank-Chefs als Leiter des Wirtschafts- und Finanzressorts ins Kanzleramt.
Unter Schröder und seinem Programm zur “Entflechtung der Deutschland AG” waren ab dem Jahr 2000 amerikanische Private-Equity-Investoren in Deutschland aktiv geworden und kauften die besten, nicht börsennotierten deutschen Mittelständler auf. Siemens Nixdorf, Demag (Industriekräne) und Grohe (Badarmaturen) gehörten zu den bekannteren. Reihenweise kauften die “Heuschrecken” auch Hunderttausende von Sozialwohnungen zu Schleuderpreisen auf.
Die “Heuschrecken” waren unter Schröder gekommen, dann unter Merkel und Röller kam die erste Liga der US-Investoren. BlackRock, Vanguard, State Street & Co. wurden zu den führenden Aktionärsgruppen in den DAX- und MDAX-Unternehmen, darunter z.B. im größten “deutschen” Rüstungskonzern Rheinmetall. Und BlackRock & Co sind nun auch die führenden Aktionäre der größten “deutschen” Wohnungsunternehmen: Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG, etc. und treiben damit die Mieten und Nebenkosten in die Höhe. Zu viel Sozialstaat ist eine europäische Krankheit, hatte schon Brzezinski verkündet.
Die hohen Gewinne der wichtigsten Unternehmen in Deutschland, auch in Krisenzeiten, wie während der Corona-Pandemie, fließen seitdem ins Ausland, vor allem in die USA. Mit dem Ende von Merkels Kanzlerschaft verließ auch ihr Berater Röller das Kanzleramt – wohin ging er? Zu BlackRock, versteht sich. Und BlackRock-Röller berät auch die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin.
Frauen in Merkels Deutschland: Arbeitsarmut und Rentenarmut
Bundespräsident Steinmeier lobte die Verleihung des Verdienstkreuzes: Merkel habe “Frauenpower” zu einer Selbstverständlichkeit gemacht.
Doch was hat Merkel als mächtige Frau mit ihrer “Frauenpower” erreicht? Sie hat die Mehrheit der Frauen in Deutschland ärmer gemacht. Sie hat das Arbeitsunrecht, das durch die vier Hartz-Gesetze legalisiert wurde, noch verschärft. Sie hat Schröders “größten Niedriglohnsektor in Europa” in Deutschland noch vergrößert. Und sie musste Brzezinskis Kritik am geostrategisch lähmenden, überdimensionierten Sozialstaat begegnen.
Mini-Jobs, unfreiwillige und erzwungene Teilzeit- und Leiharbeit sowie Leiharbeit wurden zunehmend auf Frauen abgewälzt. Dazu wurden und werden ihre Zwangslagen als Mütter und Alleinerziehende ausgenutzt. Unter Merkel wurde der gesetzliche Mindestlohn gegen die Vorschläge von Gewerkschaften und Linken auch im Vergleich zur EU so lange wie möglich hinausgezögert und erst 2015 eingeführt. Er wurde niedrig angesetzt und wird mangels Kontrolle in Millionen von Fällen nicht gezahlt oder unterlaufen. Davon sind insbesondere auch Frauen betroffen. Und das setzt sich in der Rente fort. Merkel-Deutschland: Das ist Arbeitsarmut und Rentenarmut für die Mehrheit der Frauen, mehr als früher.
Förderung von Frauen: Nur für Führungspositionen
Aber für Frauen in Führungspositionen – dafür sprach sich Merkel aus. Gerne zeigte sie ihre patriarchalisch behüteten Milliardärsfreundinnen Friede Springer (größter deutscher Medienkonzern Springer) und Liz Mohn (größter europäischer TV- und Beratungskonzern Bertessmann). Auch auf dem Women20 Gipfel in Berlin warb sie gemeinsam mit Christine Lagarde (Chefin der Europäischen Zentralbank) und Ivanka Trump (Tochter von US-Präsident Trump) für den Aufstieg von Frauen als Unternehmerinnen. Die Kanzlerin ließ sich nur zu gerne von der medienwirksamen deutschen Feministin Alice Schwarzer als gute “Frauenpower” preisen, die es nun endlich auch in Deutschland gebe.
Unter Merkel wurden zwei Gesetze zur Förderung von Frauen in der Arbeitswelt verabschiedet. Das betrifft aber nur Frauen in Führungspositionen.
Seit 2016 gilt das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst: Es soll sicherstellen, dass die Frauenquote in Aufsichtsräten mindestens 30 Prozent beträgt. Allerdings gilt das Gesetz nur für 105 große Unternehmen. Mit anderen Worten: Das Gesetz gilt nicht für 99,99 Prozent aller Unternehmen.
Im Jahr 2021 wurde das Zweite Gesetz für Führungspositionen verabschiedet: Auch in den Vorständen börsennotierter und mitbestimmungspflichtiger Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten soll mindestens eine Frau in einem dreiköpfigen Gremium vertreten sein. Außerdem sollen diese Frauen nach der Geburt eines Kindes eine Babypause einlegen dürfen. Das Gesetz gilt allerdings nur für 66 Unternehmen.
Europaweite Arbeitsmigration
Wenn es um den Abbau des Sozialstaates und die Steigerung privater Gewinne ging, unterlief die glühende Vorzeige-Europäerin Merkel auch EU-Vorgaben, mit sanftem Druck von BDI, BDA und ihrem CDU-Wirtschaftsrat.
Zum Beispiel schreibt die EU vor: Leiharbeiter müssen gleich bezahlt werden – equal pay. Doch die Merkel-Mehrheit beschloss: Equal Pay kann durch einen Tarifvertrag mit einer (meist “christlichen”) Gewerkschaft ausgehebelt werden. Und in den ersten neun Monaten der Beschäftigung gilt Equal Pay auch nicht. Frauen und insbesondere Migrantinnen nehmen das unfreiwillig in Kauf. Merkels Deutschland steht an der Spitze der Ungerechtigkeit in der EU, wenn es um die ungerechte, niedrigere Entlohnung von Frauen geht.
Unter Merkel wurde die Ausbeutung von Arbeitsmigranten aus Osteuropa ausgeweitet und verschärft. So wurde der Fleischkonzern Tönnies zum größten in Europa. Fleischkonzerne aus Dänemark und den Niederlanden errichteten Niederlassungen in Merkels Deutschland. Auf dem Bau, bei der Spargelernte, in der häuslichen Pflege, im Lkw-Verkehr, bei Sicherheitsdiensten pendelten und pendeln Millionen von Niedriglohnarbeitern aus verarmten osteuropäischen EU-Staaten nach Deutschland, legal und auch illegal, übrigens auch aus den Nicht-EU-Staaten Georgien und Ukraine.
Deutschland: “Das Bordell von Europa”
Die Schröder-Fischer-Regierung hatte 2002 mit dem Prostitutionsgesetz Sexarbeit ganz modern als normale Arbeit anerkannt und liberalisiert. Doch die Mehrheit der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter blieb in der Illegalität: Menschenhandel, mafiotische Strukturen, Zwangsprostitution mit meist armen jungen Frauen aus armen neuen EU-Ländern wie Rumänien, Bulgarien und auch von außerhalb, zum Beispiel aus dem Kosovo und der Ukraine, zunehmend auch mit Flüchtlingen. Deutschland entwickelte sich zum zentralen Standort der (Billig-)Prostitution in Europa.
2017 wurde unter Merkel endlich das Prostituiertenschutzgesetz verabschiedet: Bordelle müssen konzessioniert werden, Prostituierte müssen sich anmelden: Alles blieb praktisch ohne Wirkung.
Im letzten Jahr vor der Pandemie wurden 40.000 Prostituierte registriert – in der illegalen Dunkelwelt von Merkels Deutschland gingen weiterhin mindestens eine halbe Million Menschen der Prostitution nach, illegal. Natürlich bekamen Bordell- und andere Prostitutionsbetreiber dann Coronahilfen: Systemrelevant.
Das vielfach populistische “Uns Deutschen geht es allen gut”
Merkel hat dies alles und die weitere Schädigung von Sicherheit, Souveränität, Freiheit, Wohlstand Deutschlands und vor allem der arbeitenden Bevölkerung keineswegs direkt gewollt.
Gewollt und forciert von anderen: Die US-Regierung, die NATO, die ständig wachsende Zahl meist amerikanischer Regierungsberater unter Merkel (McKinsey, Accenture, Freshfields, Price Waterhouse Coopers, Scholz & Friends u.v.a.m.), die führenden US-Aktionäre der Großkonzerne und nicht zuletzt die US-Geheimdienste, von denen sich auch die Kanzlerin selbst und ihre Kabinettskollegen widerstandslos ausforschen ließen.
Merkel gab sich als Umweltkanzlerin. Nach der Fukushima-Katastrophe setzte sie sich für die Abschaltung von Atomkraftwerken ein – doch die notwendige Ersatzenergie wurde nicht beschafft. In der Europäischen Union setzte sie besonders hohe Schadstoffemissionen als zulässig für ihre Lieblinge, die Luxus-SUV-Hersteller, durch. Ebenso bei den durch die US-Kriege ausgelösten Flüchtlingsströmen, aus Afghanistan, Irak, Syrien: Merkel spielte sich als Gutmensch auf und ließ nach einem Telefonat mit ihrem Freund Obama die Flüchtlinge herein – aber die notwendigen dauerhaften Vorkehrungen wurden nicht getroffen. Also lässt man die schlechten Flüchtlinge im Meer ertrinken und die guten Flüchtlinge werden eingeladen und versorgt.
Stupsen
Bundespräsident Steinmeier lobte Merkel, sie sei ganz ohne Vorbilder und Netzwerke aufgestiegen. Dieser Auftritt war nützlich. Aber natürlich war das Gegenteil der Fall.
Merkels Aufgabe war es, die von anderen vorbereiteten Entscheidungen in der CDU und der Regierungspolitik umzusetzen, als starke Frau und allein, mithilfe der endlos abgespulten Gebetsmühle “Uns geht es allen gut in Deutschland.” Das war und ist den Kapitalisten viel zuträglicher als die Direktheit von Merkels Konkurrenten Friedrich Merz mit seinem offenen Motto (damals jedenfalls, heute nicht mehr): “Mehr Kapitalismus wagen”. Merz wurde direkt bezahlter BlackRock-Lobbyist – Merkels Seilschaft aber lag im Kanzleramt, das unter Merkel personell ständig erweitert wurde. Still und unsichtbar ließ sie BlackRock über das Kanzleramt nach Deutschland.
Zu ihrem unsichtbaren Netzwerk gehörten auch Berater der US-Regierung. Sie hatten für Obama an der Frage gearbeitet: Wie lenke ich die möglicherweise verunsicherte Wählerschaft unmerklich?
Nudging hieß die Methode, die vorwiegend von Cass Sunstein zur Reife gebracht worden war: nicht die Wahrheit sagen, die Kapitalisten nicht beim Namen nennen, sondern nett und allgemein bleiben, den unmerklich geschröpften Wahleseln gelegentlich einen sanften Stups geben und dabei lächeln. Als Frau, die ihre im christlichen Patriarchat positiv geprägten Charaktereigenschaften beiläufig einsetzte, konnte Merkel ihre “Frauenpower” durch Stupsen noch steigern. Damit diente sie dem modernisierten Patriarchat von Bush, Obama und BlackRock-Chef Laurence Fink & Co. Das konnte sie innenpolitisch gut ausspielen, z.B. gegen den konsumtiv-korrupten Vorgänger-Patriarchen Helmut Kohl.
Feministische Außenpolitik
Merkel hatte also nicht nur feministische Innenpolitik mit systematischer Verarmung der Mehrheit der Frauen und Rentner gelernt. Merkel hat auch viel früher als die jetzige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock/Grüne feministische Außenpolitik praktiziert. Und die ist bekanntlich organisch kompatibel mit der Förderung rechter Kräfte und von Patriarchen und Oligarchen weltweit.
Das liegt nicht nur daran, dass Merkel fast 20 Jahre vor Baerbock den freundlichen Förderungszuschuss des Weltwirtschaftsforums erhalten hat. Die Ideologen in Davos haben einen guten Riecher entwickelt: Wer könnte für und mit uns arbeiten? Der Erfolg kam in beiden Fällen ganz unabhängig voneinander und natürlich nicht nur deshalb.
Merkel wurde mit junger “Frauenpower” regierungsfähig für den US-geführten Kapitalismus, auch in globalen und militärischen Dimensionen. Welcher “Verteidigungs “minister in den EU-Staaten ist noch keine Frau? Welche Chefin der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission gehört noch nicht zu der von Steinmeier so gepriesenen “Frauenpower”?
Osterweiterung jenseits von EU und NATO
Merkel, als “mächtigste Frau in Europa” vorwiegend in den USA gepriesen, hat die gleichzeitige Osterweiterung von EU und NATO vorangetrieben. Rechte, ja ultrarechte, nationalistische, fundamentalistische Regierungen wie in den baltischen Staaten, in Ungarn, in Polen, in Kroatien wurden gefördert: Sie waren für westliche Konzerne ebenso empfänglich wie für antirussische Haltungen und Hetze. Sie wurden mehrheitsfähig in der Merkel-CDU-geführten Europäischen Volkspartei, ebenso wie der italienische Rechtspopulist Berlusconi.
So initiierte Merkel seit 2009 in Absprache mit US-Präsident Obama und mit der EU-Kommission die “Östliche Partnerschaft”: Daran beteiligt sind sechs Staaten, die früher zur Sowjetunion gehörten und nun für antirussische Strategien besonders geeignet erschienen. Sie waren und sind noch nicht Mitglieder der EU und der NATO. Aber sie waren und sind noch nicht Mitglied der EU und der NATO. Aber sie sollten und sollen nun mit sanften Stößen langsam an beide herangeführt werden, gleichzeitig aber schon offen für westliche Konzerne und möglichst für gemeinsame Manöver mit der NATO sein.
Moldawien, Georgien und nicht zuletzt die Ukraine waren und sind unter diesen Staaten. Die vom Merkel-Staat hochsubventionierte Konrad-Adenauer-Stiftung ist bekanntlich spätestens seit dem Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine stark engagiert, wenn auch in untergeordneter Position. Ihr letzter wichtiger Dienst an den “nationalen Interessen der USA” war bekanntlich das Minsker Abkommen – Merkel als Leitfigur -, das es der von den USA gesponserten Ukraine ermöglichte, sich mit der größten Armee Europas zu bewaffnen.
Von Adenauer zu Merkel
Adenauer sicherte und deckte den separaten Staat BRD als neue US-Bastion in Europa gegen “Russland”, mit dem vom Nazi-Regime geerbten antirussischen und antikommunistischen Potenzial.
Kohl sicherte und deckte die Übernahme der Ex-DDR in die BRD, mithilfe der US-Berater in der Treuhandanstalt.
Merkel sicherte und deckte die erweiterte globale Strategie der USA, insbesondere gegen Russland.
Die von Adenauer akzeptierte und von Obama erneuerte nukleare Erstschlag-Doktrin der USA macht einen Atomkrieg möglich – in Europa.
Die USA haben nach dem Zweiten Weltkrieg die Behauptung aufgestellt, sie hätten Europa vom Faschismus befreit. Doch für den Erhalt von Frieden, Freiheit und Wohlstand ist spätestens jetzt eines nötig: die Befreiung Europas von den USA.
