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Am 24. Februar hielt General Tod D. Wolters, der das US European Command leitet, eine Rede, die jeden auf der Welt beunruhigen sollte
U.S. European Command, Air Force General Tod D. Wolters © U.S. Dept of Defense

Am 24. Februar hielt General Tod D. Wolters, der das US European Command leitet, eine Rede, die jeden auf der Welt beunruhigen sollte

Von Paul Craig Roberts: Er ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans bekannt.

Es gibt eine Reihe von Gründen, warum wir beunruhigt sein sollten. General Wolters behauptet, dass es bei der Projektion amerikanischer Streitkräfte ins Ausland „darum geht, Frieden zu schaffen“ und dass die USA es mit Russland aufnehmen müssen, um den Weltfrieden zu sichern. Wir sind in einen Kampf mit Moskau verwickelt, und wenn Russland sich weiterhin der US-Hegemonie widersetzt, sind wir laut General Wolters bereit, „in erster Linie durch die NATO“ zu reagieren.

General Wolters fährt fort, alle destabilisierenden Aktivitäten auf der ganzen Welt auf Russland zu schieben: „Trotz weit verbreiteter internationaler Verurteilung und anhaltender Wirtschaftssanktionen betreibt Russland destabilisierende und bösartige Aktivitäten auf der ganzen Welt, wobei viele dieser Aktivitäten in der Nähe des eigenen Landes stattfinden.“ Er erklärt: „Russland bleibt eine anhaltende existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten und unsere europäischen Verbündeten.“

Man könnte die Rede des Generals als Propaganda abtun. Leider ist sie schlimmer. Sie spiegelt die selbstgerechte, eigennützige und daher blinde Position der amerikanischen Außenpolitik wider, eine Position, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Krieg führen wird.

General Wolters behauptet, dass „alles, was wir tun, darauf abzielt, Frieden zu schaffen“. US/NATO-Kriegsspiele und Militärmanöver an Russlands Grenzen „schaffen Frieden“, nicht russische Befürchtungen. Washingtons Eingliederung Osteuropas in die NATO und die Unterwerfung ehemaliger Teile der Sowjetunion wie der Ukraine sind keine Akte der Aggression?

Washingtons zwei Jahrzehnte alte Kriege im Nahen Osten und in Nordafrika erzeugen ebenso Frieden wie die ständigen Drohungen gegen den Iran und China.

Der von Washington orchestrierte Angriff der ehemaligen sowjetischen Provinz Georgien auf die russische Bevölkerung in Südossetien war ebenfalls eine friedensschaffende Invasion. Washingtons Sturz von nicht-konformen Regierungen in Lateinamerika sind nur weitere friedensstiftende Maßnahmen. Ständige falsche Anschuldigungen und illegale Sanktionen gegen Russland sind ebenfalls im Interesse des Friedens, wie auch Russiagate.

Das ist die Perspektive von General Wolters und die Perspektive des außenpolitischen Establishments der USA.

Aus der russischen Perspektive sieht es ganz anders aus. Russland ist von Militärbasen einer Macht umgeben, die ihre Feindseligkeit und Animosität ständig in Militärmanövern, falschen Anschuldigungen und Sanktionen zeigt. Russland hat miterlebt, wie Präsident Trump aus dem Amt entfernt wurde, weil er seine Absicht geäußert hat, „die Beziehungen zu Russland zu normalisieren.“ Jeder amerikanische Politiker, der ein Rüstungskontrollabkommen mit Russland oder einen Abbau von Spannungen unterstützt, die dem militärischen und sicherheitspolitischen Komplex der USA dienen, riskiert, als „russischer Agent“ denunziert zu werden. Sogar Leute, wie ich, die die gefährliche Situation erklären, werden als „russische Agenten“ abgestempelt.

Der Kreml hat immer wieder deutlich gemacht, dass Russland keine Bedrohung für die USA und Europa ist und nur normale, geschäftsmäßige Beziehungen wünscht. Auf endlose Provokationen hat der Kreml auf nicht-provokative Weise reagiert. Doch nun zeigt die russische Haltung Anzeichen einer Verhärtung. Putin und Lawrow können nicht ewig die andere Wange gegenüber Washington und europäischen Anfeindungen hinhalten, ohne innerhalb Russlands irgendwann als amerikanische Agenten angesehen zu werden.

Putin und Lawrow sind ideale russische Führungspersönlichkeiten, mit denen der Westen freundschaftliche und profitable wirtschaftliche und politische Beziehungen arrangieren könnte, die das Schreckgespenst eines Atomkriegs und unnötiger militärischer Ausgaben beseitigen. Das Gleiche gilt für China und den Iran. Aber wie General Wolters sagt: „Wir konkurrieren, um zu gewinnen.“