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Asiatimes: Russland hält den Schlüssel zur deutschen Souveränität
Kay Nietfeld/dpa

Asiatimes: Russland hält den Schlüssel zur deutschen Souveränität

Pepe Escobar

Ein souveräneres Deutschland, das sich Russland und China annähert, könnte der Strohhalm sein, der dem US-Hegemon das Genick bricht.

Letzte Woche haben wir die notwendigen historischen und geopolitischen Schritte nachgezeichnet, um zu verstehen, warum Russland den Westen in den Wahnsinn treibt. Artikel hier….

Und dann, am vergangenen Freitag, kurz vor dem Beginn des Jahres des Metall-Ochsen, lieferte der russischen Außenminister Sergej Lawrow die Bombe.

In einem Interview mit dem populären Talkshow-Moderator Wladimir Solowjow – die vollständige Abschrift wurde vom russischen Außenministerium veröffentlicht – sagte Lawrow, dass Moskau „bereit sein muss“ für einen möglichen „Bruch mit der Europäischen Union.“

Der ominöse Bruch wäre eine direkte Folge der neuen EU-Sanktionen, insbesondere jener, „die Risiken für unsere Wirtschaft schaffen, auch in den sensibelsten Bereichen.“ Und dann der entscheidende Satz im Stil von Sun Tzu: „Wenn du Frieden willst, bereite dich auf Krieg vor.“

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellte anschließend sicher, dass Lawrow aus dem Zusammenhang gerissen wurde: Die Medien hatten sich vorhersehbar auf eine „sensationelle“ Schlagzeile gestürzt.

Daher muss Lawrows vollständige, nuancierte Antwort auf eine Frage über die steinigen Beziehungen zwischen der EU und Russland sorgfältig geprüft werden:

„Wir glauben, dass wir dazu bereit wären. Wir sind Nachbarn. Zusammengenommen sind sie unser größter Handels- und Investitionspartner. Viele EU-Unternehmen sind hier tätig; es gibt Hunderte oder sogar Tausende von Joint Ventures. Wenn ein Geschäft für beide Seiten von Vorteil ist, werden wir weitermachen. Ich bin sicher, dass wir im Verteidigungsbereich völlig autark geworden sind. Die gleiche Position müssen wir auch in der Wirtschaft erreichen, um entsprechend handeln zu können, wenn wir wieder sehen (das haben wir mehr als einmal erlebt), dass Sanktionen in einem Bereich verhängt werden, in dem sie Risiken für unsere Wirtschaft schaffen können, auch in den sensibelsten Bereichen wie der Lieferung von Bauteilen. Wir wollen nicht von der Welt isoliert werden, aber wir müssen darauf vorbereitet sein. Wenn Sie Frieden wollen, bereiten Sie sich auf einen Krieg vor.“

Es ist ganz klar, dass Lawrow nicht behauptet, dass Russland die Beziehungen zur EU einseitig abbrechen wird. Der Ball liegt eigentlich bei der EU: Moskau erklärt, dass es keine Erstschlagoption ausüben wird, um die Beziehungen zur Brüsseler Eurokratie abzubrechen. Und das wäre an sich auch etwas ganz anderes als ein Abbruch der Beziehungen zu einem der 27 EU-Mitgliedsstaaten.

Der Kontext, auf den sich Peskow bezog, ist ebenfalls klar: Der EU-Gesandte Josep Borrell hatte nach seiner desaströsen Reise nach Moskau die Frage aufgeworfen, ob Brüssel die Verhängung weiterer Sanktionen erwäge. Lawrows Antwort war eindeutig darauf ausgelegt, die Dickköpfe der Europäischen Kommission (EK), die von der notorisch inkompetenten ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihrem außenpolitischen „Chef“ Borrell geleitet wird, zur Vernunft zu bringen.

Anfang dieser Woche sah sich Peskow gezwungen, die vulkanische Saga noch einmal scharf anzusprechen: „Bedauerlicherweise redet Brüssel mit wahnsinniger Beharrlichkeit immer wieder von Sanktionen, ebenso die Vereinigten Staaten. Das ist etwas, was wir niemals begrüßen werden. Es ist etwas, das uns überhaupt nicht gefällt.“

Apropos diplomatischer Euphemismus.

Die Bühne ist also bereitet für ein – gelinde gesagt – raues Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag, wo sie – was sonst? – mögliche neue Sanktionen besprechen werden. Diese würden höchstwahrscheinlich Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten ausgewählter Russen beinhalten, darunter auch Personen, die dem Kreml sehr nahe stehen und von der EU beschuldigt werden, für die Inhaftierung des rechten Bloggers und verurteilten Betrügers (Betrug an Yves Rocher) Alexei Navalny Anfang des Monats verantwortlich zu sein.

Die überwältigende Mehrheit der Russen sieht Nawalny – mit einer Popularitätsrate von bestenfalls 2% – als einen niederen, entbehrlichen NATO-Aktivposten. Das Treffen nächste Woche wird den Weg für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten Ende März ebnen, wo die EU – und das ist das entscheidende Wort – formell neue Sanktionen beschließen könnte. Das würde eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Mitgliedsstaaten erfordern.

Im Moment sieht es nicht so aus, als wolle sich Brüssel selbst in den Rücken schießen, abgesehen von den üblichen Verdächtigen – Polen und den baltischen Staaten -, die ausgesprochen russophob sind.

Erinnern Sie sich an Leibniz

EU-Beobachter haben offensichtlich nicht beobachtet, wie sich Moskaus pragmatische Sicht auf Brüssel in den letzten Jahren entwickelt hat.

Der Handel zwischen Russland und der EU wird weitergehen, egal was passiert. Die EU braucht dringend russische Energie; und Russland ist bereit, sie zu verkaufen, Öl und Gas, Pipelines und alles. Das ist ein reines Geschäft. Wenn die EU das nicht will – aus welchen Gründen auch immer – ist das kein Problem: Russland entwickelt einen stetigen Strom von Geschäften, einschließlich Energie, in ganz Ostasien.

Der stets relevante Valdai Discussion Club, eine in Moskau ansässige Denkfabrik, verfolgt zum Beispiel den Handelsaspekt der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China sehr genau:

„Die US-Politik wird weiterhin eine Spaltung zwischen China und Russland anstreben. Europa bleibt ein wichtiger Partner für Moskau und Peking. Die Lage in Zentralasien ist stabil, aber sie erfordert den Ausbau der russisch-chinesischen Zusammenarbeit.“

Am Rande ging Putin auch auf die EU-Russland-Saga ein, die ein Subtext jenes immerwährenden Kampfes zwischen Russland und dem Westen ist: „Sobald wir begannen, uns zu stabilisieren, wieder auf die Beine zu kommen – folgte sofort die Politik der Abschreckung… Und als wir stärker wurden, wurde diese Politik der Abschreckung immer intensiver betrieben.“

Letzte Woche habe ich die intergalaktisch entfernte Möglichkeit einer Achse Berlin-Moskau-Peking angedeutet
Der Medien- und Telekommunikationsanalyst Peter G. Spengler qualifizierte sie in einer längeren E-Mail an mich elegant als dem Möglichkeitssinn von Robert Musil zugehörig, wie er ihn in seinem Meisterwerk Der Mann ohne Eigenschaften beschreibt.

Peter Spengler machte auch auf Leibniz‘ Novissima Sinica aufmerksam und insbesondere auf einen Aufsatz von Manfred von Boetticher über Leibniz und Russland, vertreten durch Zar Peter den Großen, in dem die Rolle Russlands als Brücke zwischen Europa und China hervorgehoben wird.

Auch wenn Leibniz Peter dem Großen letztlich nie begegnet ist, erfahren wir, dass „es immer Leibniz‘ Ziel war, seine theoretischen Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen. Sein ganzes Leben lang suchte er nach einem ‚großen Potentaten‘, der für moderne Ideen offen war und mit dessen Hilfe er seine Vorstellungen von einer besseren Welt verwirklichen konnte. Im Zeitalter des Absolutismus schien dies die vielversprechendste Perspektive für einen Gelehrten zu sein, für den der Fortschritt von Wissenschaft und Technik sowie die Verbesserung von Bildung und wirtschaftlichen Verhältnissen dringende Ziele waren.“

„Zar Peter, der ebenso mächtig wie offen für alle neuen Pläne war und dessen Persönlichkeit ihn ohnehin faszinierte, muss daher für Leibniz ein außerordentlich interessanter Ansprechpartner gewesen sein. Da Westeuropa durch die Jesuitenmission in engeren Kontakt mit China gekommen war und Leibniz die Bedeutung der jahrtausendealten chinesischen Kultur erkannt hatte, sah er in Russland auch das natürliche Bindeglied zwischen dem europäischen und dem chinesischen Kulturkreis, das Zentrum einer zukünftigen Synthese zwischen Orient und Okzident. Mit den aufkommenden Umwälzungen im Russischen Reich schienen sich seine Hoffnungen zu erfüllen: Voller Erwartung verfolgte er die Veränderungen in Russland, wie sie sich unter Peter I. abzeichneten.“

Doch Leibniz in dieser Phase zu beschwören, heißt, von himmlischen Sphären zu träumen. Die umständliche geopolitische Realität ist, dass die EU eine atlantische Institution ist – de facto der NATO untergeordnet. Lawrow möchte sich vielleicht wie ein daoistischer Mönch verhalten oder sogar einen Leibniz abziehen, aber es ist schwer, wenn man gezwungen ist, mit einem Haufen Dummköpfe zu verhandeln.

Es geht nur um Souveränität

Wütende Atlantiker argumentieren, dass die Nicht-Entität Navalny in direktem Zusammenhang mit Nord Stream 2 steht. Blödsinn: Nawalny wurde (Kursivschrift von mir) von den üblichen Verdächtigen als Rammbock aufgebaut, um Nord Stream 2 zu untergraben.

Der Grund ist, dass die Pipeline Berlin im Zentrum der EU-Energiepolitik festigen wird. Und das wird ein wichtiger Faktor in der gesamten EU-Außenpolitik sein – wobei Deutschland, zumindest theoretisch, mehr Autonomie in Bezug auf die USA ausüben wird.

Hier ist also das „schmutzige“ Geheimnis: Es ist alles eine Frage der Souveränität. Jeder geopolitische und geoökonomische Akteur weiß, wer eine engere deutsch-russische Entente nicht will.

Stellen Sie sich nun ein hegemoniales Deutschland in Europa vor, das engere Handels- und Investitionsbeziehungen nicht nur mit Russland, sondern auch mit China knüpft (und das ist das andere „Geheimnis“, das im Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und China eingebaut ist).

Wer auch immer im Weißen Haus residiert, vom US-Deep-State ist nichts anderes zu erwarten als der „wahnsinnige“ Vorstoß zu immerwährenden, kumulierten Sanktionen.

Der Ball liegt eigentlich in Berlin, viel mehr als im Hof des eurokratischen Albtraums Brüssel, wo die zukünftige Priorität für alle darin besteht, ihre volle, fette Rente steuerfrei zu erhalten.

Berlins strategische Priorität ist mehr Export – innerhalb der EU und vor allem nach Asien. Deutsche Industrielle und die Wirtschaftsklasse wissen genau, wofür Nord Stream 2 steht: eine zunehmend selbstbewusste deutsche Souveränität, die das Herz der EU führt, was wiederum eine zunehmende Souveränität der EU bedeutet.

Ein immens wichtiges Zeichen hat Berlin jüngst mit der Genehmigung für den Import des Sputnik-Impfstoffs gesetzt.

Ist Musils Möglichkeitssinn bereits im Spiel? Es ist zu früh, das zu sagen. Der Hegemon hat seit 2014 einen unerbittlichen hybriden Krieg gegen Russland entfesselt. Dieser Krieg mag nicht kinetisch sein; grob gesagt ist er zu 70% ein Finanz- und zu 30% ein Infokrieg.

Ein souveräneres Deutschland, das sich Russland und China annähert, könnte der Strohhalm sein, der dem Hegemon das Genick bricht.