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Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Frankfurter Flughafen. – CC-BY-NC-ND 2.0 Sebastian Scholl

Ausländerzentralregister – Grenzenloses Datendepot

Persönliche Daten sollen in Deutschland eigentlich nicht zentral gespeichert werden – außer, man ist Ausländer:in. Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Regierung den Datenpool erneut erweitern. Informationen über Asylentscheidungen im Ausländerzentralregister wären nicht nur ein Datenschutzproblem, sondern eine konkrete Gefahr für die Betroffenen.

Haben Ministerien eigentlich Lieblingsdatenbanken? Falls ja, wäre das Ausländerzentralregister – auf Bürokratiedeutsch als AZR abgekürzt – sicherlich in den Top 3 des Innenministeriums. Bereits zum dritten Mal innerhalb von fünf Jahren hat das Haus von Horst Seehofer diese Datenbank, in der allerlei persönliche Daten von Nicht-Deutschen lagern, gesetzlich überarbeitet. Nach dem