Die Haltung von Bundesregierung und Bundestag zum Themenkomplex Autonome Waffen
Autonome Waffensysteme, die selbstständig agieren und Menschen töten, gelten zu Recht als Horrorvorstellung. Autonome Waffen sind „politisch inakzeptabel und moralisch abstoßend“, sagt UN-Generalsekretär António Guterres. Und auch die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt: „Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten.“
Doch die Politik der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist eine andere: Die Bundeswehr hat längst ein Auge darauf geworfen, wie Kameras, Sensoren, Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz die Kriegsführung verändern können. Automatisierter, schneller und effizienter soll die Kriegsführung werden – auch bei der Bundeswehr.
Ein erster Schritt sollte die Einführung bewaffneter Drohnen werden. Daraus wird zwar vorerst nichts – die SPD hat Ende 2020 mehr Zeit gefordert, weil die Partei intern in dieser Frage gespalten ist. Aber vom Tisch sind die Pläne damit nicht, die Bundeswehr hält weiter daran fest. Wie schon in der vom Verteidigungsministerium 2020 initiierten Drohnendebatte behauptet die Bundeswehr weiter, sie brauche bewaffnete Drohnen ausschließlich zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.
Totgeschwiegen wird dabei, dass es längst weitergehende Planungen gibt. So ist das Future Combat Air System
