Abgeordnete in Brüssel werden belagert von Vertretern der Technologie-Giganten. Sie benutzen verschiedene Taktiken der Beeinflussung. Was sie wollen, wie sie vorgehen.
Es war ein Musterbeispiel für die Gefahren des Lobbyismus für bürgerliche Freiheiten, der offengelegt wurde: Als EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am 25. Oktober vor dem Libe-Ausschuss des EU-Parlaments Rede und Antwort trat, standen schwerwiegende Vorwürfe im Raum.
Johansson soll sich bei einem Gesetzentwurf zur Chatkontrolle von einer US-Organisation beraten lassen haben, die finanziell direkt von dem Gesetz profitiert hätte. Der Entwurf bedeutet gleichzeitig einen gravierenden Einschnitt in die bürgerlichen Freiheitsrechte der EU-Bürger. Ein Fall von Big Business gegen Freiheit? Die Innenkommissarin wies diesen Vorwurf empört von sich.
“Will someone please think of the children?”
Zum Hintergrund: Der Libe-Ausschuss des EU-Parlaments ist der Ausschuss für bürgerliche
