Mit Steuergeld zum Lobbyismus? – EU-Kommission räumt Missbrauch im LIFE-Programm durch NGOs ein
Von der Redaktion
Es ist ein unscheinbarer Satz in einem offiziellen EU-Dokument – doch sein politisches Gewicht ist enorm: Die Europäische Kommission hat am 1. April 2025 offiziell eingeräumt, dass NGOs mit EU-Fördergeldern unerlaubte Lobbyarbeit betrieben haben.
In einer Stellungnahme zum LIFE-Programm, einem milliardenschweren Förderinstrument für Umwelt- und Klimapolitik, heißt es wörtlich:
„Die Kommission hat erkannt, dass in einigen Fällen Arbeitsprogramme, die von NGOs eingereicht und den Betriebszuschüssen beigefügt wurden, spezifische Lobby- und Interessenvertretungsaktivitäten enthielten, die als unzulässig einzustufen sind.“
Damit fällt das Kartenhaus der Behauptung in sich zusammen, bei den mit Steuergeld geförderten NGOs handle es sich um politisch neutrale Akteure. Im Gegenteil: Die Brüsseler Bürokratie hat ein System mit aufgebaut, das Organisationen finanziert, welche gezielt politische Einflussnahme betreiben – jenseits demokratischer Kontrolle.
Milliarden gegen den Souverän?
Offiziell dient das 2021 gestartete LIFE-Programm der Finanzierung von Projekten im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Inoffiziell offenbart sich nun: Die bereitgestellten Mittel wurden offenbar auch genutzt, um politische Agenden zu fördern – und zwar in einer Weise, die mit dem Neutralitätsgebot öffentlich finanzierter Programme unvereinbar ist.
Der Begriff „undue lobbying“ – also unzulässige politische Einflussnahme – fällt nicht zufällig. Er bedeutet: Aus Brüsseler Fördertöpfen wurden Gruppen alimentiert, die Einfluss auf Gesetzgebung und politische Meinungsbildung genommen haben – ohne demokratische Legitimation.
NGOs: Demokratische Fassade oder politisches Machtinstrument?
Seit Jahren warnen Kritiker, dass sich viele NGOs – besonders in den Bereichen Klima, Migration oder Gender – nicht als unabhängige Vertreter der Zivilgesellschaft verstehen, sondern als Akteure eines ideologischen Machtkartells. Während lokale Bürgerinitiativen in Mitgliedsstaaten oft ungehört bleiben, erhalten gut vernetzte NGOs regelmäßig EU-Mittel – und setzen diese für politische Kampagnen ein, häufig gegen die Interessen der europäischen Bevölkerungen.
Was dabei gern übersehen wird: Diese Organisationen werden nicht gewählt. Sie unterliegen keiner öffentlichen Kontrolle. Und doch bestimmen sie mit, wie europäische Politik gestaltet wird.
Förderkreislauf der Eurokratie
Über Jahre hat sich ein selbstreferenzielles Fördersystem etabliert: Die EU finanziert Organisationen, die sich wiederum dafür einsetzen, dass die EU mehr Kompetenzen erhält – etwa im Bereich Klimagesetzgebung oder gesellschaftlicher Transformation. Die Krise ist dabei oft nur das rhetorische Vehikel, um mehr Zentralisierung und mehr „Dialogformate“ zu rechtfertigen – mit den immer gleichen Akteuren.
Das Eingeständnis der Kommission zeigt: Dieses System fördert gezielt Organisationen, die sich in Brüssel ungestört als politische Einflussnehmer etablieren konnten – auf Kosten von Transparenz, Pluralismus und demokratischer Kontrolle.
Keine Kontrolle, keine Transparenz
Die zentrale Frage lautet: Wer prüft eigentlich, was mit den Millionen aus dem LIFE-Programm passiert? Die Antwort: offenbar niemand ernsthaft. Weder die Inhalte der geförderten Projekte noch ihre politischen Auswirkungen werden systematisch überwacht. Der Vorwurf: Mit EU-Mitteln wird nicht nur Politik gemacht, sondern auch Meinung gelenkt.
Keine Wahl, aber Macht
Weder NGOs noch Kommissionsbeamte werden direkt vom Volk gewählt – doch sie prägen Gesetzgebung, Narrative und Entscheidungsprozesse mit einer Intensität, die nationale Parlamente oft marginalisiert. Die Kluft zwischen demokratischer Fassade und realer Entscheidungsstruktur wächst – und mit ihr der Vertrauensverlust.
System in der Vertrauenskrise
Was bleibt, ist ein EU-Fördersystem, das sich selbst bedient, sich selbst legitimiert und sich selbst absichert. Wer heute politische Macht will, muss kein Mandat erringen – er muss nur an einen Brüsseler Fördertopf angeschlossen sein.
Die Kommission verspricht „Maßnahmen“ zur Korrektur. Doch solange nicht grundlegend aufgeräumt wird – etwa durch echte Transparenzpflicht, unabhängige Kontrolle und strikte Trennung zwischen Förderung und politischem Aktivismus – wird sich am Grundproblem wenig ändern.
Denn: Wer das Geld verteilt, bestimmt am Ende auch, was gedacht werden soll. Und genau das scheint in Brüssel längst zur Praxis geworden zu sein.
