Was steht der Welt bevor? US-Außenminister Antony Blinken behauptete am 01.02.2021, dass der Iran nur wenige Monate oder gar Wochen davon entfernt sei, genug spaltbares Material für den Bau einer Atombombe zu besitzen, was für die USA und Israel Grund für eine militärische Intervention sei (1). Beweise für seine abenteuerliche Behauptung legte er nicht vor. Zwei Tage zuvor empfahl die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) der deutschen Regierung in einem Arbeitspapier, “im Extremfall” einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen den Iran zu unterstützen, wenn baldige Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran keine Lösung brächten (2). Sollen die Deutschen dafür gewonnen werden, Väter, Söhne und Töchter an der Seite der USA und Israels in einen Angriffskrieg zu schicken mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Menschheit? Das widerspricht Artikel 26, Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes und den „Nürnberger Prinzipien“.
Wie lautet die Stellungnahme des deutschen Parlaments und der Regierung zu dieser existentiellen Frage? Das deutsche Volk hat das Recht, dies zu erfahren. Bei den Vätern des deutschen Grundgesetzes herrschte in diesem
