Chile: Bürgerklage gegen Zwangsmaßnahmen und mRNA-Impfungen erreicht Zivilgericht
In Chile hat eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlicher Berufe – darunter auch Angehörige des Gesundheitswesens – eine Feststellungsklage (Acción Declarativa) gegen das Gesundheitsministerium und das staatliche Public Health Institute (ISP) eingereicht. Die Klage verfolgt keinen finanziellen Schadensersatz, sondern zielt darauf ab, dass ein Zivilgericht die Rechtmäßigkeit zentraler Maßnahmen während der Covid-19-Pandemie überprüft und offiziell feststellt.
Klageannahme durch Zivilgericht in Santiago
Das Verfahren wurde von einem Zivilgericht in Santiago angenommen und ist damit in Gang gesetzt. Beklagte sind das Gesundheitsministerium unter Leitung von Ministerin Ximena Paz Aguilera Sanhueza sowie das Public Health Institute (ISP), vertreten durch den Staatlichen Verteidigungsrat. Dieser versucht mit allen Mitteln, das Verfahren zu verhindern oder geheim zu halten – offenbar aus Sorge, ein positives Urteil könnte geschädigten Personen später den Weg zu Entschädigungsansprüchen eröffnen.
Zentrale Forderungen
Die Kläger verlangen von den Behörden umfassende Auskünfte und Nachweise, unter anderem zu folgenden Punkten:
- Grundlagen für die Notfallzulassungen der COVID-19-Impfstoffe in Chile, einschließlich Studien zu Wirksamkeit und Sicherheit bei Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und Älteren.
- Verträge zwischen dem chilenischen Staat und den Impfstoffherstellern, die bisher unter Verschluss gehalten wurden.
- Statistiken über die Entwicklung von Krankheiten und Todesfällen in Kinder- und Erwachsenenkohorten über einen Zeitraum von zehn Jahren vor und nach Beginn der Impfkampagne.
- Protokolle zu informiertem Einverständnis und den Rechten der Patienten nach chilenischem Gesundheitsrecht.
- Dokumente zu Pharmakovigilanz und dem Umgang mit gemeldeten Impfnebenwirkungen.
- Wissenschaftliche Grundlagen für flankierende Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Lockdowns.
- Prüfung möglicher alternativer Behandlungsmethoden gegen Covid-19, die möglicherweise nicht berücksichtigt wurden.
Internationale Unterstützung
Die Kläger werden von internationalen Wissenschaftlern und Autoren unterstützt. Laut den eingereichten Unterlagen gibt es Stellungnahmen und Unterstützungsschreiben von Experten aus Deutschland, Spanien, den USA, Kanada und Australien.
Bedeutung des Verfahrens
Sollte das Gericht den Klägern recht geben, könnte dies weitreichende Folgen für Chile haben: Zum einen wäre damit die Tür geöffnet für Entschädigungsklagen von Impfgeschädigten. Zum anderen würde es die öffentliche Darstellung der Pandemiemaßnahmen nachhaltig infrage stellen.
Da chilenische Leitmedien bisher nicht über den Fall berichten, suchen die Kläger den Weg über ausländische Plattformen, um den Druck auf Justiz und Politik zu erhöhen.
Zugangsweg zur Klage, jedoch etwas umständlich
Oficina Judicial Virtual – Poder Judicial de Chile
Klick auf Consulta de Causas
Klicken auf die Lupe (links unten)
Dann erscheint der Verlauf der Klage
