Von Chris Hedges:
Die zunehmende soziale Ungleichheit führt zu Protesten rund um den Globus. Die weltweit herrschende Klasse ist entschlossen, diese Proteste daran zu hindern, die Waffe einzusetzen, die sie zu Fall bringen kann – Streiks.
Die herrschenden Oligarchen befürchten, dass die wirtschaftlichen Verwerfungen, die durch Inflation, stagnierende Löhne, Sparmaßnahmen, die Pandemie und die Energiekrise verursacht werden, für Dutzende Millionen Menschen unerträglich werden. Sie warnen, wie Kristalina Georgieva, geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, vor der Gefahr sozialer Unruhen, vor allem, wenn es auf den Winter zugeht.
Soziale Unruhen sind ein Codewort für Streiks – die einzige Waffe, über die die Arbeitnehmer verfügen und die die wirtschaftliche und politische Macht der Milliardärsklasse lähmen und zerstören kann. Streiks sind das, was die globalen Oligarchen am meisten fürchten. Mithilfe von Gerichten und Polizeieinsätzen werden sie versuchen, die Arbeitnehmer daran zu hindern, die Wirtschaft lahm zu legen. Diese sich abzeichnende Schlacht ist entscheidend. Wenn wir beginnen, die Macht der Unternehmen durch Streiks zu brechen, von denen die meisten wahrscheinlich wilde Streiks sein werden, die sich der Gewerkschaftsführung und gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen widersetzen, können wir beginnen, die Kontrolle über unser Leben zurückzugewinnen.
Die Oligarchen haben Jahrzehnte damit verbracht, die Gewerkschaften abzuschaffen oder zu domestizieren und die wenigen verbliebenen Gewerkschaften – nur 10,7 Prozent der Beschäftigten sind gewerkschaftlich organisiert – zu unterwürfigen Juniorpartnern im kapitalistischen System zu machen. Im Januar 2022 war der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der Privatwirtschaft auf dem niedrigsten Stand seit der Verabschiedung des National Labor Relations Act von 1935. Und dennoch sagen 48 Prozent der US-Arbeitnehmer, dass sie gerne einer Gewerkschaft angehören würden.
Als Folge der erdrückenden Bedingungen, denen die Beschäftigten seit Jahren ausgesetzt sind, steht das Land vor dem ersten großen Bahnstreik seit den 1990er-Jahren. In der Transportbranche, zu der die meisten Bahnbeschäftigten gehören, ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad im Vergleich zu anderen Bereichen des Privatsektors überdurchschnittlich hoch. Ein Bahnstreik könnte nach Angaben einer Handelsgruppe, die Eisenbahnunternehmen vertritt, einen Verlust an Wirtschaftsleistung von 2 Milliarden Dollar pro Tag bedeuten.
Wie das Weiße Haus unter Biden mitteilte, das den Anschein vermeiden will, streikende Arbeitnehmer zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz zu zwingen, haben die Gewerkschaftsführer der Brotherhood of Locomotive Engineers and Trainmen (BLET), der International Association of Sheet Metal, Air, Rail and Transportation Workers Transportation Division (SMART-TD) und der Brotherhood of Railroad Signalmen (BRS) u.a. eine vorläufige Einigung mit großen Frachtunternehmen, darunter Burlington Northern and Santa Fe Railway (BNSF) und Union Pacific, erzielt. Die vorläufige Einigung wurde unter starkem Druck der Regierung Biden erzielt.
Gewerkschaftsvertreter betonten, dass der Wortlaut der Vereinbarung noch nicht endgültig feststehe und die Arbeitnehmer die Einzelheiten der Vereinbarung möglicherweise erst in drei bis vier Wochen zu Gesicht bekämen; danach müssten die Mitglieder der Gewerkschaft noch über den vorgeschlagenen Vergleich abstimmen.
Die World Socialist Web Site (WSWS) und The Real News haben ausführlich über die Vertragsverhandlungen berichtet.
BNSF kündigte für 2021 einen Nettogewinn von fast 6 Mrd. USD an, 16 % mehr als im Vorjahr. Union Pacific meldete einen Nettogewinn von 6,5 Mrd. USD, ebenfalls ein Plus von 16 % gegenüber 2020. CSX Transportation und Norfolk Southern Railway verzeichneten ebenfalls große Zuwächse.
Die wirtschaftliche Deregulierung der Klasse-1-Schienengüterverkehrsunternehmen in den 1980er Jahren führte dazu, dass die Zahl der Güterverkehrsunternehmen von 40 auf sieben sank, und es wird erwartet, dass diese Zahl bald auf sechs sinken wird. Die Zahl der Beschäftigten ist von fast 540.000 im Jahr 1980 auf etwa 130.000 zurückgegangen. Der Service auf den Eisenbahnstrecken des Landes sowie die Arbeitsbedingungen und Löhne haben sich verschlechtert, da die Wall Street die großen Eisenbahnkonglomerate unter Druck setzt, Gewinne zu erzielen.
Es hat den Anschein, dass der vorgeschlagene Vertrag nur wenige der Kernforderungen der Eisenbahner erfüllen wird, darunter die Behebung jahrelanger Lohnsenkungen, die Notwendigkeit eines Lebenshaltungskostenausgleichs, um die Inflation auszugleichen, ein Ende der lästigen Anwesenheitspolitik, garantierte Urlaubs- und Krankheitstage, massive Entlassungen, die die verbleibenden Eisenbahner enorm unter Druck gesetzt haben, und ein Ende der Praxis der Ein-Mann-Besatzungen.
Die Eisenbahn befördert etwa zwei Fünftel des amerikanischen Güterfernverkehrs und ein Drittel der Exporte. Sie ist das Herzstück einer komplexen globalen Lieferkette, zu der auch Frachtschiffe, Züge und Lastwagen gehören. Es ist fast sicher, dass das Weiße Haus unter Biden eingreifen würde, um einen landesweiten Bahnstreik zu verhindern, der ein schwerer Schlag für die schwankende Lieferkette und die wackelige Wirtschaft des Landes wäre.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten es die Oligarchen auf die Gewerkschaften abgesehen. Durch eine Reihe von Streiks in den 1930er-Jahren übten die Gewerkschaften Druck auf Franklin Delano Roosevelt aus, damit dieser die New-Deal-Gesetzgebung verabschiedete. Die Gewerkschaften gewährten den Arbeitnehmern freie Wochenenden, das Recht, sich zu organisieren und zu streiken, den Achtstundentag, Gesundheits- und Rentenleistungen, sichere Arbeitsbedingungen, Überstunden und Sozialversicherung.
Die Hetze gegen die “Roten” in den 1930er und 1950er Jahren richtete sich in erster Linie gegen Gewerkschaftsorganisatoren und radikale Gewerkschaften wie die Industrial Workers of the World (IWW), bekannt als Wobblies, oder den Congress of Industrial Organizations (CIO). Im Zuge des Kreuzzugs gegen die “Roten” wurden die militantesten Gewerkschaften und Gewerkschaftsführer, von denen einige Kommunisten waren, zu Parias gemacht. Eine Reihe von arbeitnehmerfeindlichen Gesetzen, darunter das Taft-Hartley-Gesetz von 1947 und die Right-to-Work-Gesetze, die Gewerkschaftsläden verbieten, wurden in Kraft gesetzt.
Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Taft-Hartley-Gesetzes war etwa ein Drittel der Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert, wobei 1954 ein Höchststand von 34,8 Prozent erreicht wurde. Das Gesetz war ein Frontalangriff auf die Gewerkschaften. Es verbietet Streiks, die der Gerichtsbarkeit unterliegen, wilde Streiks, Solidaritätsstreiks oder politische Streiks sowie sekundäre Boykotte, bei denen die Gewerkschaften gegen Arbeitgeber streiken, die weiterhin mit einem bestreikten Unternehmen zusammenarbeiten. Das Gesetz verbietet sekundäre Streiks oder Streikposten an einem gemeinsamen Ort, geschlossene Betriebe und Geldspenden von Gewerkschaften für politische Kampagnen auf Bundesebene. Gewerkschaftsfunktionäre werden durch das Gesetz gezwungen, eidesstattliche Erklärungen zu unterzeichnen, dass sie keine Kommunisten sind, oder sie verlieren ihre Position. Das Gesetz erlaubt es Unternehmen, Mitarbeiter zur Teilnahme an gewerkschaftsfeindlichen Propagandaveranstaltungen zu verpflichten. Die Bundesregierung ist befugt, gerichtliche Anordnungen zum Streikbruch zu erwirken, wenn ein drohender oder laufender Streik die “nationale Gesundheit oder Sicherheit” gefährdet.
Das Gesetz entmachtet die Arbeiterschaft. Es legalisiert die Aufhebung der bürgerlichen Freiheiten, einschließlich der Redefreiheit und des Versammlungsrechts. Die US-Gerichte, einschließlich des Obersten Gerichtshofs, dessen Richter aus Anwaltskanzleien von Unternehmen stammen, haben seither eine ganze Reihe neuer gewerkschaftsfeindlicher Urteile erlassen, um die Arbeitnehmer in Knechtschaft zu halten. Das Streikrecht existiert in den USA kaum noch.
Breit angelegte Streiks, die für unseren Sieg unabdingbar sind, werden für illegal erklärt werden, egal welche Partei im Weißen Haus sitzt. Diejenigen, die Streiks anführen, werden verhaftet werden, und die Unternehmen werden versuchen, Arbeitnehmer durch Streikbrecher zu ersetzen. Es wird ein sehr, sehr hässlicher Kampf sein. Aber er ist unsere einzige Hoffnung.
Ein Interview mit der sozialdemokratischen Stadträtin von Seattle, Kshama Sawant, über Organisationstaktiken und die Bedeutung von gewerkschaftlicher Militanz finden Sie hier.
Die frühere Generation von Gewerkschaftsorganisatoren war sich darüber im Klaren, dass es bei der gewerkschaftlichen Organisierung um den Klassenkampf geht, wie Bill Haywood den Delegierten auf dem Gründungskongress der IWW im Jahr 1905 erklärte:
Liebe Arbeiterkollegen, dies ist der Kontinentalkongress der Arbeiterklasse. Wir sind hier, um die Arbeiter dieses Landes zu einer Arbeiterbewegung zu vereinen, deren Ziel die Emanzipation der Arbeiterklasse von der sklavischen Knechtschaft des Kapitalismus ist. Ziel und Zweck dieser Organisation ist es, die Arbeiterklasse ohne Rücksicht auf die kapitalistischen Herren in den Besitz der wirtschaftlichen Macht, der Lebensmittel und der Kontrolle über die Produktions- und Vertriebsmaschinerie zu bringen.
Seine Worte sollen unser Credo sein.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebten zwei Generationen von Arbeitnehmern in den Vereinigten Staaten eine Zeit nie dagewesenen Wohlstands. Die Löhne für die Arbeiterklasse waren hoch. Die Arbeitsplätze waren stabil und boten Sozialleistungen und eine Krankenversicherung. Die Gewerkschaften schützten die Arbeitnehmer vor Missbrauch durch die Arbeitgeber. Die Steuern für die wohlhabendsten Einzelpersonen und Unternehmen betrugen bis zu 91 %. Das öffentliche Schulsystem bot sowohl den Armen als auch den Reichen eine gute Ausbildung. Die Infrastruktur und die Technologie der Nation waren auf dem neuesten Stand. Stahlarbeiter, Automobilarbeiter, Fabrikarbeiter, Bauarbeiter und LKW-Fahrer gehörten zur Mittelschicht.
Im Jahr 1928 besaßen die obersten 10 Prozent 23,9 Prozent des nationalen Reichtums, ein Prozentsatz, der bis 1973 stetig sank. In den frühen 1970er-Jahren weitete sich der Angriff der Oligarchen auf die Arbeitnehmer aus. Die Löhne stagnierten. Die Einkommensungleichheit nahm ungeheure Ausmaße an. Die Steuersätze für Unternehmen und Reiche wurden gesenkt.
Heute besitzen die obersten 10 Prozent der vermögendsten Menschen in den Vereinigten Staaten fast 70 Prozent des gesamten Vermögens des Landes. Die obersten 1 Prozent kontrollieren 31 Prozent des Reichtums. Die unteren 50 Prozent der US-Bevölkerung besitzen 2 Prozent des gesamten US-Vermögens. Die Infrastruktur ist veraltet und baufällig. Öffentliche Einrichtungen wie Schulen, der öffentliche Rundfunk, die Gerichte und die Post sind unterfinanziert und in schlechtem Zustand.
Ein Interview, das ich mit Louis Hyman, Professor für Wirtschaftsgeschichte an der Cornell University und Autor von Temp: The Real Story of What Happened to Your Salary, Benefits and Job Security, über den jahrzehntelangen Angriff auf die Arbeitnehmer geführt habe, finden Sie hier.
Wie im 19. Jahrhundert beuten die Oligarchen Arbeiter, einschließlich Kinder, in Dickens’schen Ausbeuterbetrieben in Ländern wie China, Vietnam und Bangladesch aus.
Mein Interview mit Jenny Chan, die zusammen mit Mark Schelden und Pun Ngai das Buch “Dying for an iPhone: Apple, Foxconn and the Lives China’s Workers” geschrieben haben hier.
Arbeitnehmer, die keinen gewerkschaftlichen Schutz und keine industriellen Arbeitsplätze haben, wurden in die Gig-Economy gedrängt, wo sie nur wenige Rechte und keinen Arbeitsplatzschutz haben und oft weniger als den Mindestlohn verdienen.
Der Anstieg der weltweiten Lebensmittel- und Energiepreise, gepaart mit der Schwächung demokratischer Institutionen und der Verarmung der Arbeitnehmer, ist ein wirksames Rezept für eine Revolte geworden.
Der inflationsbereinigte Wochenverdienst ging von August 2021 bis August 2022 um 3,4 Prozent zurück, und der reale Stundenverdienst sank im gleichen Zeitraum um 2,8 Prozent. Die inflationsbereinigten Stundenlöhne sind in den letzten 17 Monaten gesunken. Die einseitigen Prioritäten – Milliarden von Dollar an “Sicherheitshilfe”, die von der Regierung Biden und anderen NATO-Mitgliedern an die Ukraine gesandt werden – führten vorhersehbar dazu, dass Russland die Gaslieferungen nach Europa einschränkte. Russland wird die Lieferungen erst dann wieder aufnehmen, wenn die gegen das Land verhängten Sanktionen aufgehoben werden. Russland liefert so lange Gas, bis die gegen das Land verhängten Sanktionen aufgehoben sind. Russland verbucht obszöne Gewinne, während es die Öffentlichkeit ausnimmt.
Die am meisten gefährdeten Länder – Haiti, Myanmar und Sudan – sind unter dem wirtschaftlichen Ansturm ins Chaos gestürzt. Die Sozialausgaben in Ländern wie Ägypten, den Philippinen und Simbabwe wurden gekürzt. Auch die Industriestaaten sind nicht immun. In Prag gingen am 4. September rund 70.000 Menschen auf die Straße, um gegen steigende Energiepreise zu protestieren und den Austritt aus der EU und der NATO zu fordern. Die Industrie in Deutschland, einem der drei größten Exporteure der Welt, ist lahmgelegt, da sie nach der russischen Invasion in einem einzigen Monat so viel für Strom und Erdgas zahlen musste wie im gesamten letzten Jahr. Demonstranten aus dem gesamten politischen Spektrum in Deutschland haben zu regelmäßigen Montagsdemonstrationen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten aufgerufen. In Großbritannien, das bereits mit einer 10-prozentigen Inflation zu kämpfen hat, werden die Energieversorger ihre Tarife im Oktober voraussichtlich um 80 Prozent erhöhen. In den USA sind die Stromrechnungen im vergangenen Jahr um 15,8 Prozent gestiegen. Die Erdgasrechnungen sind in den USA im vergangenen Jahr um 33 Prozent gestiegen. Insgesamt sind die Energiekosten in den USA in den letzten 12 Monaten um 24 Prozent gestiegen. Grundnahrungsmittel, d. h. Lebensmittel und Gegenstände des täglichen Bedarfs, sind um durchschnittlich 13,5 % gestiegen. Dies ist nur der Anfang.
An welchem Punkt erhebt sich der Protest einer bedrängten Bevölkerung, die nahe oder unterhalb der Armutsgrenze lebt? Das ist, wenn man der Geschichte glauben darf, unbekannt. Aber dass der Zunder vorhanden ist, ist jetzt unbestreitbar, sogar für die herrschende Klasse.
Die Vereinigten Staaten hatten die blutigsten Arbeitskriege aller Industrienationen. Hunderte von Arbeitern wurden getötet. Tausende wurden verwundet. Zehntausende wurden auf die schwarze Liste gesetzt. Radikale Gewerkschaftsorganisatoren wie Joe Hill wurden aufgrund erfundener Mordanklagen hingerichtet, wie Eugene V. Debs inhaftiert oder wie Haywood ins Exil getrieben. Militante Gewerkschaften wurden geächtet. Bei den Palmer-Razzien am 17. November 1919, die am zweiten Jahrestag der russischen Revolution stattfanden, wurden mehr als zehntausend angebliche Kommunisten, Sozialisten und Anarchisten verhaftet. Viele wurden für lange Zeit ohne Gerichtsverfahren festgehalten. Tausende von im Ausland geborenen Emigranten, wie Emma Goldman, Alexander Berkman und Mollie Steimer, wurden verhaftet, eingesperrt und schließlich deportiert. Sozialistische Publikationen wie “Appell an die Vernunft” und “The Masses” wurden eingestellt.
Während des großen Eisenbahnstreiks von 1922 eröffneten Schergen des Unternehmens das Feuer und töteten Streikende. Allein der Präsident der Pennsylvania Railroad, Samuel Rea, heuerte über 16.000 bewaffnete Männer an, um den Streik von fast 20.000 Beschäftigten in den Werkstätten des Unternehmens in Altoona, Pennsylvania, dem größten der Welt, zu brechen. Die Eisenbahngesellschaften starteten eine massive Pressekampagne, um die Streikenden zu dämonisieren. Sie stellten Tausende von Streikbrechern ein, darunter viele Schwarze, die von der Gewerkschaftsleitung von der Mitgliedschaft ausgeschlossen wurden. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die “Yellow Dog”-Verträge, die den Beschäftigten eine gewerkschaftliche Organisierung untersagten. Die etablierte Presse und die Demokratische Partei beteiligten sich wie immer an der Dämonisierung und Herabwürdigung der Arbeitnehmer. Im selben Jahr kam es auch zu beispiellosen Eisenbahnstreiks in Deutschland und Indien.
Um Eisenbahnstreiks zu verhindern, die 1877, 1894 und 1922 den landesweiten Handel unterbrachen, verabschiedete die Bundesregierung 1926 das Eisenbahnarbeitsgesetz (Railway Labor Act) – Gewerkschaftsmitglieder bezeichnen es als “Railway Anti-Labor Act” -, in dem zahlreiche Anforderungen festgelegt sind, einschließlich der Ernennung des Presidential Emergency Board, das Biden eingerichtet hat, bevor ein Streik ausgerufen werden kann.
Unsere Oligarchen sind genauso bösartig und geizig wie in der Vergangenheit. Sie werden mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen, um die Bestrebungen der Arbeitnehmer zu unterdrücken.
Als Alexander Herzen vor einer Gruppe von Anarchisten darüber sprach, wie der Zar zu stürzen sei, erinnerte er seine Zuhörer daran, dass es nicht ihre Aufgabe sei, ein sterbendes System zu retten, sondern es zu ersetzen: “Wir sind nicht die Ärzte. Wir sind die Krankheit.”
Jeder Widerstand muss erkennen, dass der Staatsstreich der Unternehmen abgeschlossen ist. Es ist reine Energieverschwendung, zu versuchen, die Machtsysteme zu reformieren oder an sie zu appellieren. Wir müssen uns organisieren und streiken. Die Oligarchen haben nicht die Absicht, Macht oder Reichtum freiwillig zu teilen. Sie werden zu den rücksichtslosen und mörderischen Taktiken ihrer kapitalistischen Vorfahren zurückkehren. Wir müssen uns auf die Militanz unserer eigenen zurückbesinnen.
Von Chris Hedges: Er ist ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Journalist, der fünfzehn Jahre lang als Auslandskorrespondent für die New York Times tätig war, wo er das Büro für den Nahen Osten und das Büro für den Balkan leitete. Zuvor arbeitete er im Ausland für The Dallas Morning News, The Christian Science Monitor und NPR. Er ist der Gastgeber der Sendung The Chris Hedges Report.
