Von Peter Haisenko
Wieder einmal wird die Wahrheit von der öffentlichen Diskussion ferngehalten. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wurde schnell die Zahl 17 Milliarden als Fehlsumme für den Bundeshaushalt publiziert. Das Gericht hat aber die missbräuchliche Verwendung von 60 Milliarden untersagt und das ist noch lange nicht alles.
Eine Summe von 17 Milliarden ist weniger als vier Prozent des Bundeshaushalts. Das kann für sich kein ernsthaftes Problem darstellen. Aufgeteilt auf 83 Millionen Einwohner sind das gerade mal 205 Euro pro Bürger oder 17 Euro pro Monat. Dafür gäbe es eine Fülle von einfachen Lösungsmöglichkeiten. Warum also ist es so schwierig, zu einer Lösung zu finden? Es geht gar nicht um 17 Milliarden. Es geht um eine fehlgeleitete Politik, die Gelder in Projekte stopfen will, die nicht mehr dem Willen einer demokratischen Mehrheit vermittelbar und offensichtlich destruktiv sind. Mit der flott publizierten Summe von 17 Milliarden wird davon abgelenkt.
