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Demokratie und Geheimhaltung sind unvereinbar

Von Peter Haisenko 

Der Wähler, der Bürger, sollte der Souverän in einer Demokratie sein. Mit seiner Stimmangabe bei Wahlen legitimiert er die Volksvertreter. Wie aber soll er eine überlegte Entscheidung dazu treffen, wenn ihm wichtige Informationen wegen Geheimhaltung vorenthalten werden?

Es gibt nur eine Art von positiver Geheimhaltung. Das ist vor Weihnachten oder wenn man jemanden mit einem Geschenk überraschen will. Jede andere Art von Geheimhaltung signalisiert aber, dass der Geheimniskrämer etwas im Verborgenen halten will, von dem er weiß, dass es unrechtmäßig ist und eine Offenlegung ihm selbst schaden würde. Wäre es anders, wäre eine Geheimhaltung überflüssig. Wird folglich Geheimhaltung angeordnet, muss man davon ausgehen, dass etwas geschehen ist, was den Status der Akteure beschädigen kann. Deswegen wird es geheim gehalten.