Unabhängige News und Infos

Deutsche Parlamentarier schlagen vor, dass Berlin die USA als Vergeltung für den Boykott von Nord Stream 2 sanktioniert

Wieder einmal nehmen die Spannungen in den bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland aufgrund von Nord Stream 2 zu. Das Pipeline-Projekt ist für Washington inakzeptabel, aber es dient europäischen und russischen Interessen, indem es die Energiesicherheit gewährleistet und die Kosten senkt. Die Biden-Regierung ist nicht gewillt, in ihrer Entscheidung, die Fertigstellung des Projekts zu verhindern, zurückzustecken und ergreift weiterhin Zwangsmaßnahmen, die von Berlin beantwortet werden.

Letzte Woche sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jalina Porter, dass die Biden-Regierung alle verfügbaren Mittel einsetzen wird, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern. Als Reaktion darauf sagte Steffen Kotre, ein Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und Mitglied des Energieausschusses des Deutschen Bundestages, dass Berlin über Gegenmaßnahmen nachdenken muss, die ergriffen werden, wenn neue amerikanische Sanktionen umgesetzt werden. Dies sind seine Worte: „Es ist allgemein bekannt, dass sich der Bau der Pipeline dem Ende zuneigt. (…) Da sich die deutsche Regierung dem aggressiven Vorgehen der USA gegen Nord Stream 2 nur rhetorisch widersetzt, wächst die Sorge, dass das Projekt nicht zu Ende geführt wird, so dass es politisch korrekt wäre, Gegensanktionen einzuleiten“.

Kotre sagt, dass mit dem Ausstieg aus der Kohleindustrie und Merkels Verachtung für die Kernenergie Nord Stream 2 zu einem noch notwendigeren Projekt für die deutsche Energiesicherheit wird, da das Land in diesem Sektor derzeit stark bedroht ist – zusätzlich zu anderen europäischen Nationen. Die Pipeline, so Kotre, „[wird] helfen, die Folgen davon abzumildern“. Das bedeutet, dass Berlin alle möglichen Maßnahmen ergreifen muss, um die Fertigstellung der Gaspipeline zu garantieren, da es sich um ein hochstrategisches Thema handelt.

Neben Kotre sprach sich auch ein weiteres Mitglied der AfD, Waldemar Herdt, öffentlich für Maßnahmen zum Schutz der Pipeline aus und sagte, Berlin werde den Bau nicht aufgeben, weil es keine plausiblen Argumente gegen die Pipeline gebe – nur amerikanische Zumutungen. Mit seinen Worten: „Es ist sinnlos, Deutschland unter Druck zu setzen; Nord Stream 2 wird fertiggestellt werden, [weil] wir keine Alternative haben, [und] die Deutschen werden mit den Russen zusammenarbeiten (…) [Nord Stream 2] ist keine Laune, die deutsche Wirtschaft braucht es (…) Es ist weniger teuer, ökologischer, praktischer als andere Energieversorgungsoptionen. Es gibt keine Argumente gegen dieses Projekt, sondern nur die Anweisung Washingtons: Macht, was man euch sagt“. Gelobt wurde auch die Art und Weise, wie die deutsche Regierung mit dem Fall umgegangen ist. Wenn sich Deutschland gegenüber den USA für die Fertigstellung von Nord Stream 2 einsetze, kämpfe es zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg für seine Interessen, so Herdt.

Ein weiterer Grund für die jüngste Unruhe im Deutschen Bundestag waren die Aussagen von Antony Blinken nach seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Der US-Außenminister sagte, dass Washington es als im nationalen Interesse betrachte, auf Sanktionen gegen einige am Bau der Pipeline beteiligte Firmenvertreter zu verzichten, vor allem gegen die Nord Stream 2 AG und ihren CEO Matthias Warnig. Bidens Versprechen scheint der Aussage seines eigenen Ministeriums zu widersprechen, dass es alle „verfügbaren Instrumente“ einsetzen werde, um die Pipeline zu verhindern. Allerdings hat Biden nur die wichtigsten Unternehmen aufgezählt, die an dem Bau beteiligt sind, wobei er immer noch eine breite Palette von Akteuren für Sanktionen zur Verfügung hat. So erklärte Biden bei der gleichen Gelegenheit, dass mehr als zehn am Bau beteiligte Schiffe weiterhin sanktioniert werden und schloss weitere Zwangsmaßnahmen gegen andere Akteure nicht aus. Offensichtlich wird die amerikanische Strategie darin bestehen, auf Sanktionen gegen die Hauptakteure des Unternehmens zu verzichten, um zu versuchen, die Spannungen mit Deutschland und Russland abzubauen, aber gleichzeitig die Sanktionen gegen kleinere, aber strategisch wichtige Akteure aufrechtzuerhalten, um den Bau der Gaspipeline auf eine weniger aggressive Weise zu unterminieren.

In der Tat verteidigt Berlin zum ersten Mal seit Jahrzehnten seine Interessen – und der parlamentarische Druck für Gegensanktionen ist sehr wichtig. Die Möglichkeit, dass Deutschland Sanktionen gegen die USA verhängt, ist ein großes Zeichen in den bilateralen Beziehungen, da es zeigt, dass die deutsche Regierung sich zunehmend mehr für die Interessen ihres Volkes einsetzt als für amerikanische Profite. Natürlich ist es zu früh, um zu sagen, dass die Forderungen der Parlamentarier reale Auswirkungen auf die Entscheidungen der Bundesregierung haben werden – vor allem, wenn man bedenkt, dass es sich um Aussagen einer rechten Partei handelt.

In Anbetracht der festen Rolle, die die Regierung bisher gespielt hat und zu keinem Zeitpunkt ihr Interesse an der Pipeline verleugnet hat, ist es jedoch durchaus möglich, dass Sanktionen genehmigt werden. Es ist notwendig, darauf hinzuweisen, dass die Parlamentarier diese Erklärungen in dem Wissen abgaben, dass die wichtigsten amerikanischen Sanktionen gelockert werden würden, und dass sie trotzdem Gegenmaßnahmen vorschlugen – was darauf hindeutet, dass die Deutschen nicht gewillt sind, irgendwelche Sanktionen zu tolerieren und sich nicht mit einer einfachen Erleichterung für die wichtigsten Unternehmen zufrieden geben werden.

Deutschland ist eine Nation, die wirklich mit dem Westen verbündet ist und sich zu liberalen Werten bekennt. Berlin war immer bereit, mit Washington in allen Punkten zusammenzuarbeiten, aber es darf nicht sein, dass diese Zusammenarbeit zur Unterwerfung und zum Missbrauch wird. Nord Stream 2 ist eine deutsche nationale Priorität – eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Notwendigkeit, die nicht auf internationale Rivalitäten reduziert werden kann. Sicherlich werden die USA angemessen reagieren, wenn es deutsche Sanktionen gibt, die zu einem echten Handelskrieg führen könnten – aber offenbar ist Berlin wirklich bereit, weiter für seine eigenen Interessen zu kämpfen.