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Deutschland schafft Raumfahrtkommando und stärkt seine militärische Souveränität

Deutschland schafft Raumfahrtkommando und stärkt seine militärische Souveränität

Inmitten des gegenwärtigen Wettlaufs im Weltraum entscheiden sich immer mehr Länder, in die Erweiterung ihrer militärischen Macht durch Weltraumtechnologie zu investieren. An diesem Dienstag, dem 13. Juli, hat Deutschland als jüngstes NATO-Land ein autonomes Weltraumkommando eingeweiht und damit eine Abteilung seiner Streitkräfte geschaffen, die sich auf Operationen im Erdorbit spezialisiert. Normalerweise wird der militaristische Charakter in der Weltraumpolitik westlicher Mächte als Antwort auf die angebliche „Bedrohung“ durch die Raumfahrtmacht Russland und China gerechtfertigt, die keine konkrete Grundlage zu haben scheint.

Während einer Veranstaltung im deutschen Weltraumlagezentrum in Uedem hielt die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine lange Rede über die Notwendigkeit, den Weltraum militärisch zu schützen. In ihrer Ansprache wurde auch die Schaffung des Deutschen Raumfahrtkommandos angekündigt. Die Ministerin sagte, dass das Hauptziel des neuen Kommandos der Schutz der deutschen Satelliten vor feindlichen Bedrohungen und anderen nicht-militärischen Gefahren, wie Weltraummüll, der die Geräte beschädigen kann, sein wird, was dem Berliner Projekt einen eher friedlichen und defensiven Aspekt verleiht. Über die Rolle der Mitglieder eines solchen Kommandos sagte Annegret: „Der Weltraum ist zu einer kritischen Infrastruktur geworden, die wir sichern müssen (…) [Die Militärs reagieren] auf die zunehmende Bedeutung des Weltraums für die Funktionsfähigkeit unseres Staates, den Wohlstand unserer Bevölkerung und die steigende Abhängigkeit der Streitkräfte von weltraumgestützten Daten, Dienstleistungen und Produkten.“

Die Äußerungen des deutschen Ministers sind zweifellos legitim, wenn man bedenkt, dass der Weltraum eine gemeinsame Zone von strategischem Interesse für alle Staaten ist, deren Erforschung zu militärischen Zwecken immer häufiger geworden ist. In der Tat ist die Weltraumtechnologie bereits Teil der zentralen Struktur des gegenwärtigen Krieges und alle Länder, die ihre Souveränität garantieren wollen, müssen Mechanismen für die strategische Nutzung des Weltraums schaffen, was die Entscheidung Berlins äußerst interessant und richtig macht, da ein realistischer Gesichtspunkt.

Nach Angaben von Anfang 2021 hat das europäische Land nur sechs Satelliten im Orbit, was eine praktisch irrelevante Zahl ist. Die USA zum Beispiel haben 1897 Satelliten. Offensichtlich schadet diese Unterlegenheit Deutschland, das nicht nur zu einer militärisch schwachen Nation wird – wenn man die Bedeutung der Raumfahrttechnologie in der modernen Kriegsführung bedenkt -, sondern auch von anderen Ländern abhängig wird, wenn es um die Erforschung der Weltraumressourcen auch auf friedliche Weise geht, da es internationale Partnerschaften mit großen Privatunternehmen und ausländischen Agenturen suchen muss, um jedes Projekt zu realisieren, das anspruchsvolle Raumfahrttechnologie nutzt. In diesem Sinne ist es also das Recht Berlins, seine Weltraumsouveränität anzustreben, aber wir müssen die Situation angesichts des internationalen Trends zur Bildung militärischer Weltraumstreitkräfte im Umfeld des Westens analysieren.

Seit 2019 haben vier NATO-Länder Weltraumkommandos in ihren Streitkräften geschaffen. Der Trend begann mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der die US Space Force gründete, den jüngsten Zweig des US-Militärs. Die gleiche Haltung vertrat Präsident Emmanuel Macron, der im selben Jahr das französische Weltraumkommando schuf. Ebenfalls 2019 wies die NATO während eines Gipfels auf den Weltraum als neue Einsatzdomäne hin, neben Land, See, Luft und Cyberspace. Im Jahr 2020 war es dann an der Zeit, dass Großbritannien sein Weltraumkommando gründete – auf Anweisung von Boris Johnson, der damit einen der größten britischen Akte der militärischen Expansion seit Jahrzehnten setzte. Nun wird Deutschland die vierte Nation, die diesen Weg beschreitet.

Dieser Trend scheint sich unter den NATO-Staaten immer mehr zu verstärken, gemeinsam ist all diesen Ländern jedoch die Rede von einer „russisch-chinesischen Bedrohung“. Trump, Macron und Johnson machten deutlich, dass ihre jeweiligen Weltraumkommandos mit dem Ziel geschaffen wurden, der wachsenden Weltraummacht Moskaus und Pekings entgegenzuwirken, und betonten einmal mehr die mögliche Bedrohung der westlichen Sicherheit durch diese Länder. Aggressive Worte gegen Russland und China kamen in Kramp-Karrenbauers Rede nicht vor, aber es ist wahrscheinlich, dass auch die deutsche Regierung diesen Gedanken vertritt und es nur vermeidet, öffentlich darüber zu sprechen, um weitere internationale Spannungen zu vermeiden.

Diese Vorwürfe gegen die russische und chinesische Regierung sind absolut unbegründet. Moskau und Peking stellen eine „Bedrohung“ für den Frieden im Weltraum dar, da sie lediglich ihre jeweiligen militärischen Weltraumtechnologien entwickeln. Es gibt nichts Besonderes an den Projekten dieser Länder: Jede Nation mit umfangreichen Entwicklungen in der militärischen Anwendung von Weltraumtechnologie ist eine „Bedrohung“ für den Frieden. Und diese „Bedrohung“ ist größer oder kleiner, je nach dem Friedenswillen der Regierungen. In diesem Sinne ist es offensichtlich, dass die NATO eine aggressivere Haltung einnimmt als ihre Rivalen, wenn man die großen Investitionen ihrer Staaten in diese Art von Technologie bedenkt (vor allem die USA, der größte militärische Satellitenträger).

Andererseits gibt es eine weitere mögliche Analyse des deutschen Falles. In letzter Zeit hat Deutschland zunehmend versucht, seine militärische Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Es gibt einen Prozess der Militarisierung, der zwar noch klein, aber nicht irrelevant ist. Das Land hat seine Verteidigungsausgaben erhöht und versucht, sein Arsenal zu modernisieren. In Anbetracht der Bedeutung der Weltraumtechnologie für militärische Zwecke kann die deutsche Regierung einfach nach größerer militärischer Souveränität streben, was jedoch kaum eine wirkliche Änderung der von der NATO verbreiteten antirussischen und antichinesischen Rede der deutschen Regierung bedeuten dürfte.