von Thomas Kolbe
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat – in einer Atmosphäre, die an einen gediegenen Salon erinnerte – den Vorhang über die wahren Zensurambitionen der Politik gelüftet. Im sicheren Biotop des öffentlich-rechtlichen Rundfunks plapperte er unbefangen drauflos und rückte dabei die repressiven Tendenzen innerhalb des Parteiensystems ins Rampenlicht. Wir befinden uns nun in einem kritischen Abwehrkampf gegen die Feinde der Freiheit.
Manche gelangen zufällig zu Bekanntheit und Ruhm. Dem einen fällt das Glück in den Schoß, ein anderer erlebt seine zehn Minuten öffentlicher Aufmerksamkeit durch einen zufälligen rhetorischen Funken. Im Fall des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein in Deutschland jedoch ist dies eine zweifelhafte Ehre.
Bei seinem Auftritt in der Sendung von Markus Lanz im staatlichen deutschen Fernsehen „ZDF“ verfiel der CDU-Politiker Daniel Günther in jenen entlarvenden Plauderton, zu dem Menschen gerade dann neigen, wenn sie sich in einer vermeintlich sicheren sozialen Umgebung wähnen – einem Ort, an dem keine Kritik erwartet wird, egal was ihnen über die Lippen kommt.
Was bei seinem Gastauftritt bei Lanz zutage trat, war eine verwerfliche Haltung gegenüber dem Prinzip der Meinungsfreiheit und gegenüber kritischen Medien: Die Drohung mit Zensur bis hin zur Sperrung einzelner Plattformen, einschließlich des Portals Nius, offenbart einen tiefgreifenden ethischen Zusammenbruch. Ein wachsender, subtil operierender Repressionsapparat erreicht uns nun – eine Warnung, die wir ernst nehmen sollten.
Fast schon komisch war es, wie Lanz, von den Eliten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Star-Moderator stilisiert, im Verbund mit dem staatsnahen Mediensektor im Nachgang wiederholt versuchte, Günthers klar artikulierten Wunsch nach Zensur rhetorisch herunterzuspielen. Aus dem Zusammenhang reißen, verwässern und den eigentlichen Skandal mit neuen Empörungswellen wie der Grönland-Debatte zudecken – so funktioniert die mediale Reparaturmaßnahme.
Ordnung schaffen im digitalen Raum
Was sich vor unseren Augen formiert, ist unverkennbar. Ein von der EU-Kommission in Brüssel koordinierter Überwachungsapparat entsteht, aufgebaut auf dem Digital Services Act und sich wie ein Kraken über nationale Geheimdienste wie den Bundesnachrichtendienst (BND) ausstreckend.
In einer Echokammer agiert Daniel Günther nun im Modus eines Zensors in Wartestellung, im Vertrauen darauf, durch den Parteiapparat abgesichert zu sein. Bereits im Juni des vergangenen Jahres stellte die CDU Schleswig-Holstein ein Grundsatzpapier mit dem Titel „Demokratie schützen – Desinformation sowie Hass und Hetze im Netz wirksam bekämpfen“ vor. Auf fünfzehn Seiten skizzierten die Autoren eine konkrete Strategie zur Regulierung von Inhalten auf Plattformen wie Telegram, Meta und X. Totalitäres Denken und die Aussicht, ein heimlich gehegtes Kontrollfetisch auszuleben, scheinen selbst auf der zweiten Ebene der Parteifunktionäre eine eigentümliche Faszination auszuüben.
Verfolgt man die Entwicklungen der vergangenen Monate – gipfelnd in einem echten Streit mit der US-Regierung –, wird eines klar: Europas politische Führung scheint nichts mehr zu fürchten, als ihre Dominanz über den öffentlichen Diskurs zu verlieren.
Doch genau darin liegt das Wesen sozialer Medien: Sie erlauben es einzelnen Meinungen, frei zu treiben, sich zu Clustern zu formieren und laut in den öffentlichen Raum hinausgerufen zu werden. Das ist ihre explosive Kraft – und offenbar das eigentliche Problem aus der Perspektive jener, die Diskurse lieber ordnen, kanalisieren und kontrollieren möchten. Günther ist in seinem Kreuzzug gegen eine widerständige Opposition nicht allein, die sich mal gegen Corona-Lockdowns, mal gegen überhitzte Klima-Apokalyptik wendet und sich ansonsten grundsätzlich staatskritisch positioniert.
Deutsche Wurzeln
Strategisch folgte die Politik der zunächst sanften Zensur einem scheinbar intelligenten medienpolitischen Pfad. Zwei Stränge prägen die rhetorische Front:
Zum einen wird stets der sogenannte Jugendschutz bemüht, wenn Politiker Instrumente der Überwachung privater Kommunikation rechtfertigen wollen. Zum anderen dient der diffuse Begriff der Bekämpfung von „Hass und Hetze“ im Netz als Hebel gegen unsere Privatsphäre. Der Staat stilisiert sich zum moralischen Kämpfer gegen das Böse, lässt die Definition dessen, was im politischen Diskurs gesagt werden darf, weitgehend offen und agiert Seite an Seite mit einem Netzwerk sogenannter Trusted Flaggers – digitaler Informanten, die fleißig rhetorische Grenzfälle an staatliche Stellen melden. Dann kann es heikel werden: Hausbesuche des Staates oder Kontosperrungen haben sich als wirksame Instrumente im Kampf gegen Dissens etabliert. Staat und Banken – auch hier ziehen sie am selben Strang.
Ein solcher Apparat schafft einen Raum stiller Bedrohung, in dem unausgesprochene Vorverurteilungen lauern. Teilnehmer öffentlicher Debatten – Kommentatoren, Podcaster und Medienmacher – setzen die mentale Zensurschere bereits im Vorfeld an und dämpfen den kritischen Ton gegenüber staatlichen Institutionen, Parteien und politischen Persönlichkeiten.
Da sich die Politik der sanften Zensur zunehmend als wirkungslos erweist, werden schärfere Schwerter gezogen. Das Klima auf digitalen Plattformen wird rauer. Selbst Memes, bissige Kommentare oder rechtlich unproblematische Beleidigungen werden zum Casus Belli für den Überwachungsapparat – ein feines, aber zunehmend offenes Netz, das den freien Meinungsraum spürbar einengt.
Die Geschichte wird unserem Land nicht wohlgesonnen sein. Deutschland war gewissermaßen der Ausgangspunkt – die kranke Wurzel – dieses Systems. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erfolgte 2017 der erste institutionalisierte Angriff auf die Meinungsfreiheit, und Deutschland war dessen Antreiber. Diese Zensurmaschinerie wurde vom SPD-Politiker und damaligen Justizminister Heiko Maas vorangetrieben. Er nutzte die Gelegenheit, um seinem Ressentiment gegenüber der bürgerlichen Freiheitssphäre freien Lauf zu lassen. Rückendeckung erhielt er von seinem Koalitionspartner, dem CDU-Innenminister Thomas de Maizière, der dem Geist der Unfreiheit offenbar ebenso verpflichtet ist. Ein verhängnisvolles Duo, das dieses düstere Werk in einer ethisch sklerotischen Koalition vorantrieb.
Auffällig ist, wie dieser aus deutschem Antrieb entstandene Vorstoß zunächst im Digital Services Act in Brüssel greifbare Gestalt annahm, wie begierig der Brüsseler Apparat diese Initiative aufgriff und wie sie später Eingang in die politischen Programme deutscher Parteien fand. Alles folgt nun einer hierarchischen Befehlskaskade. Die digitalen Kontrollleitlinien der CDU Schleswig-Holstein fügen sich nahtlos in die vorgegebene Strategie ein.
Im Parteiapparat herrscht Einigkeit; Widerspruch kommt allein von der vielgeschmähten AfD, die sich vehement gegen die Überwachung der Bürger im digitalen Raum stellt. Vor der Brandmauer wird es ungemütlich.
Die Fortschritte beim Aufbau des EU-Zensurapparates und die hektischen nationalen Bemühungen, ihn in die praktische Anwendung zu überführen, zeigen unmissverständlich, wie schlecht es um unsere Freiheit steht. Ebenso düster ist die Zukunft zivilisatorischer Grundwerte – der persönlichen Freiheit gegenüber dem Repressionsapparat ebenso wie der Meinungsfreiheit selbst.
Was wir derzeit erleben, ist ein antizivilisatorischer Schlag, eine Form kultureller Degeneration, präsentiert im Gewand eines klima-sozialistischen Umbaus unserer Gesellschaft. Die Rhetorik ist moralisch aufgeladen, der Anspruch umfassend, die Konsequenzen zutiefst autoritär. Wo sind die Stimmen der Eliten dieses Landes, die sich gegen den wachsenden Repressionsapparat erheben würden? Sie sind verstummt – und haben sich damit selbst diskreditiert.
Der Preis der Krise
Es ist absehbar, was uns erwartet. Je gravierender die wirtschaftliche Krise wird und je stärker sie den Wohlstand der breiten Massen trifft, desto rücksichtsloser wird der konstruierte Apparat Dissidenten und freie Medien verfolgen. Repression folgt der Krise wie der Schatten dem Körper – immer tiefer hinein in die Wüste des Totalitarismus.
Und wer weiß – vielleicht werden wir Daniel Günther eines Tages dankbar sein für seine naive, kurzsichtige Ehrlichkeit. Vielleicht war er es, der unbeabsichtigt das Immunsystem unserer Gesellschaft stimulierte und bei vielen das Bewusstsein für das eigentliche Grundproblem unserer Zeit schärfte.
Wenn dem so ist, wäre Günther gelungen – wenn auch als Antagonist und unbeabsichtigt, letztlich aber im Dienst der Freiheit –, seinen Moment des Ruhms zu nutzen. Er hätte dann eine gute Tat vollbracht, indem er half, unsere Gesellschaft davor zu bewahren, in den Sumpf der sozialistischen Planwirtschaft abzurutschen – ein System, das stets einen repressiven, anmaßenden und verdummenden Kontrollapparat hervorbringt.
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Über den Autor:
Thomas Kolbe ist Diplom-Volkswirt. Seit über 25 Jahren arbeitet er als Journalist und Medienproduzent für Kunden aus unterschiedlichen Branchen und Wirtschaftsverbänden. Als Publizist konzentriert er sich auf wirtschaftliche Prozesse und beobachtet geopolitische Ereignisse aus der Perspektive der Kapitalmärkte. Seine Veröffentlichungen folgen einer Philosophie, die den Einzelnen und dessen Recht auf Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt.
