Dass regierungskritische Inhalte auf den großen sozialen Medienplattformen versteckt oder gelöscht und ihretwegen Nutzer gesperrt werden, ist von der Ausnahmeerscheinung zur Regel geworden. Die Bundesregierung tut so, als hätte sie nichts damit zu tun. Das stimmt nur bedingt. Hinter der Zensuroffensive steht die EU-Kommission, deren Handeln die Bundesregierung unterstützt.
Allein in den letzten Tagen gab es eklatante Fälle von angekündigter oder vollstreckter politischer Zensur. Hier drei Beispiele. Man beachte, bei all diesen Beispielen und allem Folgenden geht es ausdrücklich nicht um strafbare oder anderweitig unerlaubte Aussagen, sondern um solche, die nach vagen Kriterien als zwar erlaubte aber schädliche Desinformation eingestuft wurden:
