Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie

unsplash

Die Europäische Kommission wird aufgefordert, diesen Angriff auf die Demokratie in anderen Ländern sofort zu stoppen

In Israel wurde Benjamin Netanjahu wieder Premierminister und prompt begannen die Proteste, ebenso als Donald Trump Präsident wurde, ebenso in Georgien, als sich das Parlament gegen ausländische Einflussnahme wandte, ebenso als angeblich das Capitol gestürmt wurde. Das sagte der FVD-Abgeordnete Marcel de Graaff am letzten Dienstag im Europäischen Parlament.

Es sei die bewährte Technik der Linken, gegen Bezahlung Proteste zu organisieren oder zu kapern, um Stimmen zu werben, Klagen einzureichen und Regierungen zu stürzen, so de Graaff.

Der Abgeordnete erklärte: „Auch diese Proteste in Israel wurden von einer linken Elite durch Vehikel wie das Movement for Quality Government organisiert, um ihre abscheuliche ideologische Agenda durchzusetzen.“

„Die EU selbst hat im Rahmen ihres thematischen Programms für die Zivilgesellschaft Millionen bereitgestellt, um über diese sozialen Vermittler Druck auf die israelische Regierung auszuüben“, sagte De Graaff.

Er forderte die Europäische Kommission auf, „diesen Angriff auf die Demokratie in anderen Ländern sofort zu stoppen“.

Die Spannungen zwischen der Europäischen Union und Israel nehmen weiter zu. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist in dem Land vorerst nicht mehr willkommen.

In der georgischen Hauptstadt Tiflis gingen die Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. Sie schwenkten europäische Flaggen und versuchten, die Absperrungen vor dem Parlamentsgebäude zu durchbrechen. Georgien hofft, wie die Ukraine der EU beitreten zu können.