Thierry Meyssan
Die Europawahlen haben nur den Zweck zu zeigen, dass die Europäische Union demokratisch ist, weil sie Wahlen organisiert. Natürlich hat dieses Parlament überhaupt nicht die Attribute nationaler Parlamente. In Wirklichkeit hat es fast keinen Nutzen… außer gewählt zu werden. Es wird während einer Amtszeit zwischen 15 Milliarde Euro kosten, ohne die Kosten der Wahl selbst.
Die Wahl des neuen Europäischen Parlaments findet je nach Mitgliedstaat vom 6. bis 9. Juni statt. Die Parlamentarier werden nur sehr begrenzte Befugnisse haben: Sie stimmen über die von der Kommission ausgearbeiteten Gesetze ab. Seit seiner Gründung ist es nur der Transmissionsriemen der NATO in den europäischen Institutionen. Die Kommission stützt sich sowohl auf den Rat der Staats- und Regierungschefs als auch auf die europäischen Arbeitgeber (BusinessEurope). Die Parlamentarier haben auch eine Resolutions-Befugnis, mit der sie ihre Meinung mit einfacher Mehrheit äußern, ohne dass jemand sie liest oder weiterverfolgt. Da die gegenwärtige Mehrheit atlantisch eingestellt ist, übernehmen all diese Meinungen das Wortgeklingel der NATO-Propaganda auf.
