Der Druck wächst weiter. Derzeit vornehmlich auf Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen. Doch letztlich stellt sich eine grundsätzlichere Frage: Wie kommen wir aus dieser Krise der Demokratie überhaupt wieder heraus? Die mögliche Antwort sollte uns alle beunruhigen.
Fast alles, was derzeit als Argument für massive Grundrechtseinschränkungen angeführt wird, ist verfassungswidrig. Stellt man Juristen die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit und/oder der Verhältnismäßigkeit der Corona-Politik, erhält man in den meisten Fällen eine unzweideutige Antwort: Das geht so nicht.
Wo kein Richter …
Beispielhaft können die seinerzeit verhängten Ausgangssperren angeführt werden. Sie waren in den Augen vieler (wahrscheinlich sogar der meisten) Juristen klar verfassungswidrig. Doch man kann auch das Recht der
