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Die neuen Finanzwaffen des Westens

Dem Arsenal der westlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik werden neue Waffen hinzugefügt. Um ihre Art und Tragweite zu verstehen, muss man von den bisher verwendeten ausgehen: Sanktionen – einschließlich der schwersten, des Embargos -, die hauptsächlich von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gegen ganze Staaten, Unternehmen und Einzelpersonen verhängt werden. Es ist von grundlegender Bedeutung, das Kriterium zu verstehen, nach dem diese Sanktionen verhängt werden: Die USA und die EU entscheiden nach eigenem Ermessen, dass ein Staat oder eine andere Einheit einen Verstoß begangen hat, verhängen Sanktionen oder ein vollständiges Embargo und verlangen, dass Drittländer diese unter Androhung von Vergeltungsmaßnahmen einhalten.

Im Jahr 1960 verhängten die Vereinigten Staaten ein Embargo gegen Kuba, das, nachdem es sich befreit hatte, sein “Recht”, die Insel als eigenen Besitz zu nutzen, verletzt hatte: Die neue Regierung verstaatlichte das Eigentum der US-Banken und multinationalen Unternehmen, die die kubanische Wirtschaft kontrollierten. Heute, 61 Jahre später, besteht das Embargo fort, und US-Unternehmen fordern von Kuba Rückzahlungen in Milliardenhöhe.

Im Jahr 2011 beschlagnahmten US-amerikanische und europäische Banken in Vorbereitung des US-NATO-Krieges gegen Libyen 150 Milliarden Dollar an Staatsfonds, die der libysche Staat im Ausland angelegt hatte und die anschließend größtenteils verschwanden. Bei diesem großen Raubzug stach Goldman Sachs, die mächtigste US-Investmentbank, deren Vizepräsident Mario Draghi war, hervor.

Im Jahr 2017 wurden nach neuen US-Sanktionen gegen Venezuela Vermögenswerte im Wert von 7 Milliarden Dollar von den USA “eingefroren” und 31 Tonnen Gold, die der venezolanische Staat bei der Bank of England und der Deutschen Bank in Deutschland deponiert hatte, beschlagnahmt.

Vor diesem Hintergrund ist die neue, kolossale Finanzoperation von Goldman Sachs, der Deutschen Bank und anderen großen US-amerikanischen und europäischen Banken zu sehen. Sie ähnelt angeblich den Sanktionen, beinhaltet aber keine wirtschaftlichen Beschränkungen oder die Beschlagnahme von Geldern zur Bestrafung von Ländern, die sich Verstöße zuschulden kommen ließen, sondern die Gewährung von Finanzmitteln an Regierungen und andere tugendhafte Einrichtungen, die sich an den “ESG-Index” halten: Umwelt, Gesellschaft, Governance”.

Offizieller Zweck des ESG-Index ist es, Standards festzulegen, um die von der Konferenz in Glasgow angekündigte Klimakatastrophe zu vermeiden, die von totalitären Regimen mit Füßen getretenen Menschenrechte zu verteidigen und eine gute Regierungsführung nach dem Vorbild der großen westlichen Demokratien zu gewährleisten. Für die Festlegung dieser Standards sind hauptsächlich das US-Außenministerium, das Weltwirtschaftsforum, die Rockefeller-Stiftung und die Weltbank zuständig, die von einigen UN-Organisationen in untergeordneter Rolle unterstützt werden. Der größte Garant für die Menschenrechte ist das US-Außenministerium, dessen Embargo gegen den Irak mit Zustimmung der UNO von 1990 bis 2003 anderthalb Millionen Tote, darunter eine halbe Million Kinder, zur Folge hatte.

Der Schwerpunkt der Finanzoperationen liegt auf dem Klimawandel: Auf der UN-Konferenz in Glasgow wurde am 3. November angekündigt, dass “Finance goes green and resilient”. Die Glasgow Financial Alliance for Net Zero, der sich seit April 450 Banken und multinationale Unternehmen aus 45 Ländern angeschlossen haben, verpflichtet sich, “in den nächsten drei Jahrzehnten mehr als 130 Billionen (130.000 Milliarden) Dollar an privatem Kapital zu investieren, um die Wirtschaft bis 2050 auf Null Emissionen umzustellen”. Das Kapital wird durch die Ausgabe von grünen Anleihen und Investitionen von Investment- und Pensionsfonds aufgebracht, größtenteils mit dem Geld von Kleinsparern, die Gefahr laufen, sich in einer weiteren Spekulationsblase wiederzufinden.

Mittlerweile gibt es keine Bank und kein multinationales Unternehmen mehr, das sich nicht verpflichtet, bis 2050 Null-Emissionen zu erreichen und den “armen Ländern” in diesem Sinne zu helfen, in denen mehr als 2 Milliarden Menschen immer noch Holz als einzigen oder wichtigsten Brennstoff verwenden. Auch der britisch-niederländische Ölkonzern Royal Dutch Shell, der eine Umwelt- und Gesundheitskatastrophe im Nigerdelta verursacht hat und sich weigert, das verseuchte Land zu sanieren, hat sich feierlich zu null Emissionen verpflichtet. Während man also auf Null-Emissionen wartet, sterben die Bewohner weiterhin an dem durch Shells Kohlenwasserstoffe verschmutzten Wasser.